Schramböck: Digital Services Act wichtiger Schritt zur Stärkung der europäischen Werte in der digitalen Welt Das Europäische Parlament stimmt heute über seine Position zum Digital Services Act ab - Österreichische Bundesregierung macht sich für Digitalpaket auf EU-Ebene stark
Bei der heutigen Plenarsitzung stimmt das Europäische Parlament über den Digital Services Act ab. Der Digital Services Act wird die Transparenz- und Rechenschaftspflichten von Online-Vermittlungsdiensten auf europäischer Ebene regeln. "Wir brauchen einen zeitgemäßen und modernen Rechtsrahmen für die digitale Welt. Heute stimmt das Europäische Parlament über den Digital Services Act ab. Damit können die Triologverhandlungen starten", begrüßt Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck die Fortschritte. Gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadić und Europaministerin Karoline Edtstadler hat sich Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck stark für ein Vorantreiben des Digitalpakets EU-Ebene eingesetzt. "Künftig soll es mehr Fairness im Online-Umfeld gelten, davon profitieren Nutzerinnen und Nutzer und auch Klein- und Mittelbetriebe, die oftmals in einem Abhängigkeitsverhältnis von großen Online-Plattformen stehen", meint Schramböck.
Bereits im Dezember einigte sich das Europäische Parlament auf eine Position zum Digital Markets Act. Dieser wird großen, systemischen Online-Plattformen, die als Gatekeeper agieren, gewisse Verpflichtungen auferlegen, um die Position der gewerblichen Nutzer und der Endnutzer zu stärken. Die Trilogverhandlungen zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission können nun beginnen. "Ich hoffe auf zügige Einigungen, damit dieser sehr bedeutende Europäische Rechtsrahmen im Digitalsektor möglichst rasch in Kraft treten kann. Denn klare Regelungen helfen insbesondere unseren Klein- und Mittelbetrieben. Nur dadurch bekommen österreichische innovative Unternehmen die Möglichkeit, große Akteure herauszufordern und global zu wachsen. Es ist das Duell David gegen Goliath. Wir müssen hier ambitioniert vorgehen und die Rolle unserer KMU in der Welt stärken, um unsere digitale Zukunft in unsere eigenen Hände zu legen", meint Schramböck.