Wettbewerbskommission
Die Wettbewerbskommission
Die Wettbewerbskommission ist gemäß § 16 Wettbewerbsgesetz (WettbG) das beratende Organ der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft (BMAW). Die Wettbewerbskommission arbeitet aufgrund einer Geschäftsordnung (VO des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit).
Mit dem Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2021 (KaWeRÄG 2021) wurde die Rolle der Wettbewerbskommission gestärkt. Sie erhält nun von der BWB verpflichtend alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte. Somit soll sichergestellt werden, dass die Wettbewerbskommission ihre gesetzlichen Aufgaben effizienter wahrnehmen kann. Darüber hinaus wird die Wettbewerbskommission – über die Einbindung in nationale Fusionsverfahren hinaus – auch in europäische Fusionskontrollverfahren eingebunden. Bei Zusammenschlüssen mit überragender wirtschaftspolitischer Bedeutung für Österreich ist der Wettbewerbskommission Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Eine Abstimmung der unterschiedlichen Argumente im Rahmen der Wettbewerbskommission mit ihren unterschiedlichen Stakeholdern soll eine ausgewogene Stellungnahme ermöglichen. Die fachliche Expertise der Mitglieder der Wettbewerbskommission, die teilweise schon jahrelang mit dem Wettbewerbsrecht in ihren Institutionen befasst sind, kann so für die österreichische Wirtschaft und den österreichischen Standort nutzbar gemacht werden. Zusätzlich kann das wettbewerbsrechtliche und -politische Wissen der Mitglieder der Wettbewerbskommission zukünftig im Rahmen von Gutachtensaufträgen zur Beurteilung wettbewerbsrechtlich relevanter Fragestellungen genützt werden.
Rechtsgrundlage
- § 16 und 17 WettbG
- Geschäftsordnung
Aufgaben
Zu den Aufgaben der Wettbewerbskommission gehört gemäß § 16 WettbG die:
- Erstattung von Gutachten über allgemeine wettbewerbspolitische Fragestellungen im Auftrag von BMAW oder BWB
- Erteilen von Auskünften und Abgabe von Stellungnahmen auf Ersuchen der BWB
- Abgabe von Empfehlungen zu angemeldeten Zusammenschlüssen (§ 17 WettbG; begründete schriftliche Empfehlung hinsichtlich der Stellung eines Antrages auf Prüfung eines angemeldeten Zusammenschlusses) und bei Änderung der Zusammenschlussanmeldung Gelegenheit zur nochmaligen Stellungnahme
- Abgabe von Stellungnahmen bei europäischen Fusionen mit überragender wirtschaftspolitischer Bedeutung für Österreich
- Anhörung der Wettbewerbskommission durch das BMAW bei Erlassung einer Kronzeugenverordnung
- Jährliche Erstattung von Vorschlägen für Tätigkeitsschwerpunkte der BWB bis 1. Oktober
- Abgabe von Stellungnahmen zum Tätigkeitsbericht der BWB
- Anhörung der Wettbewerbskommission vor Bestellung des Leiters bzw. der Leiterin und des Stellvertreters bzw. der Stellvertreterin der Erstanlaufstelle für Beschwerden betreffend Handelspraktiken im Zusammenhang mit dem Verkauf von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen nach dem Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz (FWBG, § 5e FWBG)
Mitglieder
Die Wettbewerbskommission besteht aus acht Mitgliedern, die über besondere volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, sozialpolitische, technologische oder wirtschaftsrechtliche Kenntnisse und Erfahrungen verfügen müssen. Der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund sowie der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs kommt das Nominierungsrecht für je ein Mitglied (und Ersatzmitglied) zu (§ 16 Abs. 3 WettbG). Die restlichen vier Mitglieder und Ersatzmitglieder werden direkt vom BMAW bestellt. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit an keine Weisungen gebunden und unterliegen der Amtsverschwiegenheit.
Die aktuelle Funktionsperiode läuft von 1.7.2022 bis 30.6.2026.
Mitglieder und Ersatzmitglieder
Folgende Mitglieder wurden für die Funktionsperiode 2022 bis 2026 bestellt:
| Mitglied | Ersatzmitglied |
|---|---|
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RA Hon.-Prof. DDr. Jörg Zehetner |
Dr. Anna Hammerschmidt |
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Mag. Maria Mercedes Ritschl |
Mag. Ingrid Schöberl |
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Dr. Michael Sachs |
Mag. Dr. Agnes Kügler, MSc |
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Prof. Dr. Markus Reisinger |
Mag. Georg Konetzky |
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Ing. Mag. Andreas Graf |
Mag. Martin Längauer |
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Mag. Helmut Gahleitner |
Mag. Susanne Wixforth |
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Dr. Rosemarie Schön |
Dr. Winfried Pöcherstorfer LL.M. (LSE) |
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Miriam Fruhmann, MSc |
Dr. Helene Schuberth |
Tätigkeiten
Die Wettbewerbskommission legt der BWB jährlich bis zum 1. Oktober Vorschläge für Schwerpunkte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im folgenden Kalenderjahr vor (§ 16 Abs. 1 WettbG).
- Schwerpunktempfehlungen der Wettbewerbskommission 2024 (PDF, 365 KB)
- Schwerpunktempfehlungen der Wettbewerbskommission 2023 (PDF, 132 KB)
- Schwerpunktempfehlungen der Wettbewerbskommission 2022 (PDF, 109 KB)
- Schwerpunktempfehlungen der Wettbewerbskommission 2021 (PDF, 90 KB)
- Schwerpunktempfehlungen der Wettbewerbskommission 2020 (PDF, 70 KB)
- Schwerpunktempfehlungen der Wettbewerbskommission 2019 (PDF, 97 KB)
Schwerpunktempfehlungen der Wettbewerbskommission bis 2018 (Archiv)
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- Schwerpunktempfehlungen der Wettbewerbskommission 2018 (PDF, 224 KB)
- Schwerpunktempfehlungen der Wettbewerbskommission 2017 (PDF, 222 KB)
- Schwerpunktempfehlungen der Wettbewerbskommission 2016 (PDF, 291 KB)
- Schwerpunktempfehlungen der Wettbewerbskommission 2015 (PDF, 254 KB)
- Schwerpunktempfehlungen der Wettbewerbskommission 2014 (PDF, 83 KB)
- Schwerpunktempfehlungen der Wettbewerbskommission 2013 (PDF, 40 KB)
- Schwerpunktempfehlungen der Wettbewerbskommission 2012 (PDF, 53 KB)
- Schwerpunktempfehlungen der Wettbewerbskommission 2011 (PDF, 42 KB)
- Schwerpunktempfehlungen der Wettbewerbskommission 2010 (PDF, 127 KB)
- Schwerpunktempfehlungen der Wettbewerbskommission 2009 (PDF, 25 KB)
- Schwerpunktempfehlungen der Wettbewerbskommission 2007 (PDF, 17 KB)
- Schwerpunktempfehlungen der Wettbewerbskommission 2006 (PDF, 15 KB)
Die Bundeswettbewerbsbehörde veröffentlicht jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit. Hierzu hat sie die Wettbewerbskommission anzuhören, die ihrerseits eine Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde abgibt (§ 2 Abs. 4 WettbG).
- Anhörungsbericht der WBK 2021 zum BWB-Tätigkeitsbericht 2020 (PDF, 632 KB)
- Anhörungsbericht der WBK 2020 zum BWB-Tätigkeitsbericht 2019 (PDF, 118 KB)
- Anhörungsbericht der WBK 2019 zum BWB-Tätigkeitsbericht 2018 (PDF, 681 KB)
- Anhörungsbericht der WBK 2018 zum BWB-Tätigkeitsbericht 2017 (PDF, 188 KB)
- Anhörungsbericht der WBK 2017 zum BWB-Tätigkeitsbericht 2016 (PDF, 88 KB)
- Anhörungsbericht der WBK 2016 zum BWB-Tätigkeitsbericht 2015 (PDF, 91 KB)
Anhörungsberichte der Wettbewerbskommission bis 2015 (Archiv)
Die nachfolgenden PDF-Dokumente sind nicht barrierefrei.
- Anhörungsbericht der WBK 2015 zum BWB-Tätigkeitsbericht 2014 (PDF, 226 KB)
- Anhörungsbericht der WBK 2014 zum BWB-Tätigkeitsbericht 2013 (PDF, 30 KB)
- Anhörungsbericht der WBK 2013 zum BWB-Tätigkeitsbericht 2012 (PDF, 273 KB)
- Anhörungsbericht der WBK 2012 zum BWB-Tätigkeitsbericht 2011 (PDF, 582 KB)
- Anhörungsbericht der WBK 2011 zum BWB-Tätigkeitsbericht 2010 (PDF, 697 KB)
- Anhörungsbericht der WBK 2010 zum BWB-Tätigkeitsbericht 2009 (PDF, 132 KB)
- Anhörungsbericht der WBK 2009 zum BWB-Tätigkeitsbericht 2008 (PDF, 328 KB)
- Anhörungsbericht der WBK 2008 zum BWB-Tätigkeitsbericht 2006 bis 2007 (PDF, 433 KB)
- Anhörungsbericht der WBK 2006 zum BWB-Tätigkeitsbericht 2005 bis 2006 (PDF, 252 KB)
- Anhörungsbericht der WBK 2005 zum BWB-Tätigkeitsbericht 2004 bis 2005 (PDF, 233 KB)
- Anhörungsbericht der WBK 2004 zum BWB-Tätigkeitsbericht 2003 bis 2004 (PDF, 232 KB)
Die Wettbewerbskommission erstattet im Auftrag der BWB oder des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft Gutachten über allgemeine wettbewerbspolitische Fragestellungen. (§ 2 Abs. 1 WettbG).
- Wettbewerbskommission Zwischenbericht Treibstoffmarkt vom 29.04.2022 (PDF, 2 MB) (nicht barrierefrei)
- Wettbewerbspolitische Grundsatzanalyse des Treibstoffmarktes vom 25. März 2022 (PDF, 733 KB)
- Gutachten der Wettbewerbskommission vom 29. Juni 2009 gemäß §16 Abs. 1 WettbG an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (PDF, 49 KB) (nicht barrierefrei)
- Gutachten der Wettbewerbskommission vom 14. Juli 2008 gemäß § 16 Abs. 1 WettbG an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (PDF, 204 KB) (nicht barrierefrei)
In Angelegenheiten der Zusammenschlusskontrolle ist die Wettbewerbskommission berechtigt, gegenüber der BWB zu angemeldeten Zusammenschlüssen eine begründete schriftliche Empfehlung hinsichtlich der Stellung eines Antrages auf Prüfung eines angemeldeten Zusammenschlusses abzugeben (§ 16 Abs. 1 und § 17 WettbG).
- Empfehlung der Wettbewerbskommission zum Zusammenschluss Telekom Austria / Yesss! (Z-1735)
- Pfeiffer/Nussbaumer (BWB/Z-1387): WBK für Prüfungsantrag
- Mediaprint / NÖ Gratismedien (BWB/Z-1382): WBK für Prüfungsantrag
- Berglandmilch / Tirol Milch (BWB/Z-1314): WBK für Prüfungsantrag
- 25 Kt 502/03 ISS Servisystem GesmbH/AGS Gebäudeservice GesmbH
- 29 Kt 494/03 Müll und Schrott GmbH/Saubermacher Dienstleistungs AG/Loacker Reycling GmbH
- 27 Kt 200/03 OMV/Avanti
- 26 Kt 53/03 Ernst Klett AG
- 27 Kt 280/02 Deloitte & Touche/Auditor Treuhand
Das BMAW in Kooperation mit der Wettbewerbskommission hat am 10. Jänner 2020 die neue Veranstaltungsreihe über die Modernisierung des Wettbewerbsrechts mit der Fachdiskussion "Daten & Wettbewerb" gestartet.
Veranstaltungsreihe: Wettbewerbsrecht fit für die Zukunft - Daten und Wettbewerb 2020 (PDF, 68 KB)
Downloads
Die Geschäftsordnung wurde aufgrund von § 16 Abs 6 WettbG nach Anhörung der Wettbewerbskommission durch Verordnung erlassen.
WettbG
RIS - Wettbewerbsgesetz - Bundesrecht konsolidiert
Kartellgesetz 2005
RIS - Kartellgesetz 2005 - Bundesrecht konsolidiert
KaWeRÄG 2021
BGBLA_2021_I_176.pdfsig (bka.gv.at)
Die Bundeswettbewerbsbehörde veröffentlicht jährlich gemäß § 2 Abs. 4 WettbG einen Bericht über ihre Tätigkeit.
- Tätigkeitsbericht 2022 (PDF, 4 MB) (nicht barrierefrei)
- Tätigkeitsbericht 2020 (PDF, 2 MB)
- Tätigkeitsbericht 2020 - barrierefreie Version (PDF, 1 MB)
- Tätigkeitsbericht 2019 (PDF, 2 MB)
- Tätigkeitsbericht 2019 - barrierefreie Version (PDF, 4 MB)
- Tätigkeitsbericht 2018 (PDF, 4 MB)
- Tätigkeitsbericht 2017 (PDF, 11 MB)
- Tätigkeitsbericht 2016 (PDF, 1 MB)
Tätigkeitsberichte der Bundeswettbewerbsbehörde bis 2015 (Archiv)
Die nachfolgenden PDF-Dokumente sind nicht barrierefrei.
- Tätigkeitsbericht BWB 2015 (PDF, 13 MB)
- Tätigkeitsbericht BWB 2014 (PDF, 7 MB)
- Tätigkeitsbericht BWB 2013 (PDF, 634 KB)
- Tätigkeitsbericht BWB 2012 (PDF, 2 MB)
- Tätigkeitsbericht BWB 2011 Umschlag (PDF, 166 KB)
- Tätigkeitsbericht BWB 2010 (PDF, 2 MB)
- Tätigkeitsbericht BWB 2009 (PDF, 189 KB)
- Tätigkeitsbericht BWB 2009 Beilage 3 (PDF, 30 KB)
- Tätigkeitsbericht BWB 2009 Beilage 2 (PDF, 189 KB)
- Tätigkeitsbericht BWB 2009 Beilage 1 (PDF, 30 KB)
- Tätigkeitsbericht BWB 2008_Annex_2_Fusionsstatistik (PDF, 28 KB)
- Tätigkeitsbericht BWB 2008_Annex_1_Geschäftseinteilung (PDF, 19 KB)
- Tätigkeitsbericht BWB 2008 (PDF, 237 KB)
- Tätigkeitsbericht BWB 2Hj2007 (PDF, 132 KB)
- Tätigkeitsbericht BWB 2006-2007 (PDF, 208 KB)
- Tätigkeitsbericht BWB 2006 (PDF, 527 KB)
- Tätigkeitsbericht BWB 2006 Beilage B (PDF, 21 KB)
- Tätigkeitsbericht BWB 2006 Beilage A (PDF, 857 KB)
- Tätigkeitsbericht BWB 2005 (PDF, 17 MB)
- Tätigkeitsbericht BWB 2004 (PDF, 527 KB)
- Tätigkeitsbericht BWB 2004 Beilagen (PDF, 132 KB)