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FAQ: Sonderbetreuungszeit

Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Sonderbetreuungszeit.

Die Regelung zur Sonderbetreuungszeit ist Teil des Maßnahmenpaketes der Bundesregierung zur COVID-19-Epidemie und erfolgte in mehreren Phasen. In der derzeit vorliegenden Phase 6 der Sonderbetreuungszeit ist Folgendes vorgesehen:

Zwischen dem 1. Jänner 2022 und dem 8. Juli 2022 soll es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Kinder bis zum 14. Lebensjahr oder Menschen mit Behinderungen betreuen müssen oder Angehörige pflegebedürftiger Personen sind, mit Hilfe eines Rechtsanspruchs auf Sonderbetreuungszeit sowie der Möglichkeit einer Vereinbarung der Sonderbetreuungszeit im Ausmaß von bis zu drei Wochen möglich gemacht werden, der Betreuung bei laufendem Arbeitsverhältnis nachzugehen. Es besteht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuung. Kann der Rechtsanspruch aufgrund des Fehlens von Anspruchsvoraussetzungen nicht wahrgenommen werden, so besteht unter bestimmten Rahmenbedingungen die Möglichkeit, mit dem Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin eine Sonderbetreuungszeit zu vereinbaren.

Sowohl der Rechtsanspruch als auch die Vereinbarung der Sonderbetreuungszeit kommt für all jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betracht, die

  • eine Pflicht zur Betreuung zumindest eines Kindes unter 14 Jahren oder eines Menschen mit Behinderung trifft, wenn die Betreuung normalerweise in einer Einrichtung oder Lehranstalt bzw. Kinderbetreuungseinrichtung erfolgt und diese aufgrund behördlicher Maßnahmen ganz oder teilweise (z.B. Klassen oder Gruppen) geschlossen ist;  
  • eine Pflicht zur notwendigen Betreuung für ein unter 14jähriges Kind haben, welches behördlich unter Quarantäne gestellt wurde (wobei in diesem Fall die Schule bzw. Kinderbetreuungseinrichtung weiterhin offen ist)
  • Angehörige eines Menschen mit Behinderung mit persönlicher Assistenz sind und diese in Folge von COVID-19 nicht mehr sichergestellt ist, oder
  • Angehörige eines pflegebedürftigen Menschen sind, dessen Betreuungskraft ausfällt.

Sonderbetreuungszeit kommt auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Frage, die dem Landarbeitsgesetz 2021, BGBl. I Nr. 78/2021 oder dem Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz BGBl. Nr. 280/1980 unterliegen.

Die gesetzlichen Bestimmungen über die Sonderbetreuungszeit gelten nicht für öffentlich Bedienstete (Beamte, Vertragsbedienstete), die in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft (Bund, Land, Gemeinde, Gemeindeverband) stehen.
Die Sonderbetreuungszeit kommt allerdings für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Frage, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zu einer ausgegliederten Einheit stehen, auf das das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz zur Anwendung kommt.

Weitere Voraussetzung für den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit ist, dass die Betreuung des unter 14-jährigen Kindes, des Angehörigen mit Behinderung oder des Pflegebedürftigen notwendig ist. Eine Betreuung durch die Arbeitnehmerin bzw. den Arbeitnehmer ist dann notwendig, wenn keine andere geeignete Person die Betreuung übernehmen kann. Die Notwendigkeit der Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren ist z.B. dann gegeben, wenn auch der andere Elternteil aufgrund seiner Berufstätigkeit nicht zur Betreuung zur Verfügung steht und auch andere Verwandte (wie etwa Tante, Onkel oder ältere Geschwister) oder Bekannte, die bereits auf das Kind aufgepasst haben und in einem „sozialen“ Naheverhältnis zum Kind stehen, das Kind nicht in der fraglichen Zeit betreuen können.

Der Rechtsanspruch gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch für jene, die in systemrelevanten Betrieben beschäftigt sind. Voraussetzung für den Anspruch ist, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber unverzüglich nach Bekanntwerden der Schließung, Absonderung oder Ausfall der persönlichen Assistenz bzw. der Betreuungskraft verständigt und alles Zumutbare unternimmt, damit die vereinbarte Arbeitsleistung zustande kommt.

Ein Ausschöpfen von bestehenden anderen arbeitsrechtlichen Ansprüchen auf Dienstfreistellung zur Betreuung ist für den Anspruch auf Sonderbetreuungszeit nicht erforderlich.

Die Vereinbarung der Sonderbetreuungszeit setzt voraus, dass die Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers nicht für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich ist und die betroffene Person weder einen Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung noch einen Anspruch auf Sonderbetreuungszeit hat.

Die Sonderbetreuungszeit zur Betreuung eines unter 14jährigen Kindes kann auch vereinbart werden, wenn die Schule oder Kinderbetreuungseinrichtung im Fall der behördlichen Schließung (insgesamt oder auch nur einzelner Klassen oder Kindergartengruppen) eine Kinderbetreuung anbietet.

Für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, wenn deren Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule behördlich geschlossen ist oder die Kinder abgesondert bzw. im Verkehr mit der Außenwelt beschränkt sind.

Zur Sonderbetreuungszeit für Kinder mit Behinderung oder besonderem Pflegebedarf siehe Frage „Bestehen der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit und die Möglichkeit einer Vereinbarung der Sonderbetreuungszeit auch für die Betreuung von Kindern und Erwachsenen Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf?".

Für den Fall einer behördlichen Absonderung des Kindes (Quarantäne des Kindes – die Schule ist weiter offen) besteht ein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit von bis zu drei Wochen.

Für sonstige Erkrankungen gilt Folgendes: Zur notwendigen Betreuung von erkrankten Kindern haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Dienstfreistellung und Fortzahlung des Entgelts. Diese Regelungen finden sich im Angestelltengesetz (für Angestellte), dem Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (für Arbeiterinnen und Arbeiter) und dem Urlaubsgesetz (für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer).

Die Regelungen des Urlaubsgesetzes sehen einen Anspruch auf Pflegefreistellung im Ausmaß von einer Woche pro Arbeitsjahr vor. Darüber hinaus kann nach dem Urlaubsgesetz eine Pflegefreistellung für eine weitere Woche im selben Arbeitsjahr in Anspruch genommen werden, wenn ein Kind unter 12 Jahren neuerlich erkrankt. Nähere Infos dazu siehe unter https://www.bma.gv.at/Themen/Arbeitsrecht/Urlaub-und-Freistellung.html oder https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/kinderbetreuung/3/Seite.370201.html.

Nach dem Angestelltengesetz und dem Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch steht dieses Recht auf Dienstfreistellung im Ausmaß einer verhältnismäßig kurzen Zeit (im Regelfall bis zu einer Woche) jeweils pro Anlassfall zu.

Übersicht der gesetzlichen Regelungen
Regelung gilt für Ausmaß des Anspruchs
§ 8 Abs. 3 AngG   Angestellte
  • Anspruch
  • auf Dienstfreistellung und Entgeltfortzahlung
  • im Ausmaß einer verhältnismäßig kurzen Zeit (im Regelfall bis zu einer Woche, in berücksichtigungswürdigen Fällen bis zu zwei Wochen)
  • pro Anlassfall
§ 1154b Abs. 5 ABGB  Alle Arbeitnehmer
  • Anspruch
  • auf Dienstfreistellung und Entgeltfortzahlung
  • im Ausmaß einer verhältnismäßig kurzen Zeit (im Regelfall bis zu einer Woche, in berücksichtigungswürdigen Fällen bis zu zwei Wochen)
  • pro Anlassfall
§ 16 UrlG  Alle Arbeitnehmer
  • Anspruch
  • auf Dienstfreistellung und Entgeltfortzahlung
  • im Ausmaß der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
  • pro Arbeitsjahr
  • Anspruch auf eine weitere Woche für erkrankte Kinder unter 12 Jahren bei einer neuerlichen Erkrankung im selben Arbeitsjahr

Der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit besteht unabhängig von den allgemeinen Ansprüchen auf Freistellung zur Betreuung des Kindes. Der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit besteht damit auch dann, wenn ein Anspruch auf Dienstfreistellung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers zur Betreuung seines Kindes nach den einschlägigen Regelungen nach dem Angestelltengesetz, Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch oder dem Urlaubsgesetz bestehen würde.

Anders ist es im Fall der vereinbarten Sonderbetreuungszeit. Hier ist zunächst zu prüfen, ob andere bestehende arbeitsrechtliche Ansprüche auf Dienstfreistellung unter Fortzahlung des Entgelts bestehen. Erst nach Ausschöpfen dieser allgemeinen arbeitsrechtlichen Möglichkeiten ist die Vereinbarung einer Sonderbetreuungszeit zulässig.

Es bedarf zur Schließung der Schule, einer Klasse oder einer Gruppe einer behördlichen Entscheidung (Verordnung bzw. Bescheid).

Bei einer Anordnung eines ortsungebundenen Unterrichts (distance learning) und einem Angebot zur Lernunterunterstützung in der Schule kann die Sonderbetreuungszeit vereinbart werden.

Eine individuelle behördliche Absonderung eines Kindes erfolgt per Bescheid (erlassen durch die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde) und ist nicht mit einer Schließung der Schule oder einer Klasse gleichzusetzen.

Im Fall einer Absonderung des Kindes per Bescheid. Gleichzuhalten ist die mit Bescheid verfügte Beschränkung des Kindes im Verkehr mit der Außenwelt.

Werden (als Kontaktperson identifizierte) Kinder über Anruf der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Anruf bei den Eltern) aufgefordert, zu Hause zu bleiben, ist davon auszugehen, dass in diesen Fällen telefonisch eine behördliche Quarantäne iSd § 7 EpidemieG in Bezug auf das Kind ausgesprochen wird. Wird seitens der Bezirksveraltungsbehörde nicht binnen 48 Stunden ein schriftlicher Bescheid über die telefonisch verfügte Absonderung aus- und zugestellt, endet die telefonisch verkündete Absonderung.

Sind auch die Eltern von dem Bescheid erfasst, so besteht ein Anspruch der Eltern als Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber auf Fortzahlung des Entgelts nach § 32 Abs. 5 Epidemiegesetz. In diesem Fall besteht für die Eltern kein Anspruch auf Sonderbetreuungszeit.

Sind die Eltern von dem Bescheid nicht erfasst, besteht für die Dauer der Absonderung des Kindes, höchstens bis zur Dauer von insgesamt drei Wochen, ein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit, sofern die Betreuung des Kindes notwendig ist und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer alles Zumutbare unternommen hat, um den Ausfall der Arbeitsleistung zu verhindern.

Ja. Um den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit wahrzunehmen, muss die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer den Arbeitgeber unverzüglich nach Bekanntwerden der Schließung bzw. von der über das Kind verhängten Quarantäne verständigen und alles Zumutbare unternehmen, damit die vereinbarte Arbeitsleistung zustande kommt.

Nein. Der Anspruch besteht für alle noch nicht 14-jährigen Kinder, die als infizierte Person oder Kontaktperson (Kontaktperson mit einem Verdachtsfall auf COVID-19) abgesondert oder im Verkehr mit der Außenwelt beschränkt werden.

Der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit besteht, wenn das Kind selbst symptomlos bleibt, aber auch dann, wenn das per Bescheid abgesonderte Kind erkrankt ist.

Um den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit wahrzunehmen, muss die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer alles Zumutbare unternehmen, damit die vereinbarte Arbeitsleistung zustande kommt. Nur dort, wo es trotz Bemühens der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers keine alternativen Kinderbetreuungsmöglichkeiten gibt und der Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Betreuung wahrnehmen muss, gebührt ein Anspruch auf Sonderbetreuungszeit.

Eine Betreuung des Kindes durch den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin wird jedenfalls dann nicht notwendig sein, wenn eine andere geeignete Person (etwa anderer Elternteil, der nicht zur gleichen Zeit arbeiten muss; andere Verwandte wie etwa Tante, Onkel oder ältere Geschwister; enge Bekannte, die bereits auf das Kind aufgepasst haben und in einem „sozialen“ Naheverhältnis zum Kind stehen bzw. dem Kind bekannt sind) zur Betreuung des Kindes vorhanden ist.

Nein. Zu diesen Zeiten ist die Schule nicht auf Grund einer Anordnung der Bezirksverwaltungsbehörde oder einer Verordnung nach dem COVID-19 Maßnahmengesetz und Schulunterrichtsgesetz behördlich geschlossen.

Wird aber über das Kind eine Quarantäne verhängt, kann natürlich auch während der Ferien Sonderbetreuungszeit genommen werden.

Nein. Die Sonderbetreuungszeit der Phase 6 endet mit 8. Juli 2022. Eine weitere Verlängerung ist derzeit nicht vorgesehen. Die epidemiologische Gesamtsituation wird allerdings beobachtet, um bei Bedarf ab Herbst eine neue Regelung beschließen zu können.

Ja, und zwar:

  1. zur Betreuung eines Menschen mit Behinderung,
  • zu welcher der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin verpflichtet ist und die normalerweise in einer Einrichtung der Behindertenhilfe oder einer Lehranstalt für Menschen mit Behinderungen stattfindet, die aber wegen teilweiser oder vollständiger behördlicher Schließung dieser Einrichtung oder Lehranstaltvon der betreuungspflichtigen Person übernommen werden muss oder
  • die normalerweise in persönlicher Assistenz stattfindet, in Folge von COVID-19 aber nicht mehr sichergestellt ist und vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin als Angehöriger oder Angehörige übernommen wird;

und

  1. zur Betreuung einer pflegebedürftigen Person, die vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin als Angehöriger oder Angehörige übernommen wird, weil die Betreuungskraft der pflegebedürftigen Person ausfällt.

Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass die Betreuung der Person durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer notwendig ist.

Für den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit ist Voraussetzung, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer alles Zumutbare unternommen hat, um die Arbeitsverhinderung hintanzuhalten. Das bedeutet: Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin muss alles Zumutbare unternehmen, eine andere Betreuung zu organisieren.

Die Vereinbarung der Sonderbetreuungszeit kann nur erfolgen, wenn für die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer kein Anspruch auf Sonderbetreuungszeit und kein anderer arbeitsrechtlicher Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung gegeben ist.

Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das bisher geleistete Entgelt unverändert fortzuzahlen. Es soll keine Minderung des Einkommens eintreten. Das geleistete Entgelt ist sozialversicherungs- und steuerrechtlich wie bisher zu behandeln.

Nein. Die Sonderbetreuungszeit ist nicht auf Urlaubsansprüche oder Ansprüche auf Zeitausgleich oder Gleitzeitguthaben anzurechnen. Diese Ansprüche bleiben unverändert aufrecht. Die Sonderbetreuungszeit ist wie eine „normale“ Beschäftigungszeit zu werten, sie zählt daher für dienstzeitabhängige Ansprüche der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Ja. Die Sonderbetreuungszeit kann auch für die Zeiten der tatsächlichen Beschäftigung im Rahmen einer COVID-19 Kurzarbeit, aber nicht für die Ausfallstunden, beansprucht oder gewährt werden.

Das Gesetz sieht die Wahrnehmung der Sonderbetreuungszeit in der Dauer von insgesamt bis zu drei Wochen vor, unabhängig davon ob diese durch den Rechtsanspruch oder das Vereinbarungsmodell erfolgt. Je nach individueller Situation könnte das allenfalls auch ein kürzerer Zeitraum sein, z.B. nur 2 Wochen, wenn der volle Zeitraum nicht ausgeschöpft wird.

Die Sonderbetreuungszeit muss nicht in einem Stück, sondern kann auch wochenweise, tage- oder halbtageweise (nicht jedoch stundenweise) verbraucht werden. Während des Zeitraumes von 1. Jänner 2022 und 8. Juli 2022 kann die Sonderbetreuungszeit, auch wenn sie in Teilen genommen wird, höchstens einen Zeitraum von insgesamt drei Wochen umfassen.

Nein. Eine gleichzeitige Inanspruchnahme oder Vereinbarung der Sonderbetreuungszeit durch beide Elternteile ist nicht möglich. Es ist aber möglich, dass zuerst der eine und dann der andere Elternteil Sonderbetreuungszeit wahrnimmt.

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann bei Wahrnehmung einer Sonderbetreuungszeit durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 100 Prozent des an die betroffenen Personen gezahlten Entgelt bis zur monatlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (2022: € 5.670,-) zurückerstattet bekommen (Vergütungsanspruch). Die maximale Dauer der Sonderbetreuungszeit liegt bei drei Wochen, also 21 Tagen. Tatsächlich ausgezahlt werden somit maximal € 3.969,-.

Berechnungsgrundlage: € 5.670,- ÷ 30 Kalendertage x 21 Betreuungstage = € 3.969,-.

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hinsichtlich eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber sollte im Antrag angeben, auf welche Art der Sonderbetreuungszeit bzw. der zu betreuenden Person (Kind, Person mit Behinderung, Person mit Hausbetreuung, Person mit persönlicher Assistenz) sich der Antrag bezieht. Der Antrag kann auch durch den Steuerberater bzw. die Steuerberaterin der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers gestellt werden.

Der Anspruch ist spätestens 6 Wochen nach dem Ende der Sonderbetreuungszeit bei der Buchhaltungsagentur des Bundes geltend zu machen.

§ 18b Abs. 1, 1a, 1b und 1c Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz

(1) Werden Einrichtungen auf Grund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen, so hat der Arbeitnehmer für die notwendige Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, für die eine Betreuungspflicht besteht, Anspruch auf eine Sonderbetreuungszeit gegen Fortzahlung des Entgelts im Ausmaß von bis zu drei Wochen ab dem Zeitpunkt der behördlichen Schließung von Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen. Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber unverzüglich nach Bekanntwerden der Schließung zu verständigen und alles Zumutbare zu unternehmen, damit die vereinbarte Arbeitsleistung zustande kommt. Dasselbe gilt,

  1. wenn ein Kind bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, für das eine Betreuungspflicht besteht, nach § 7 Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950, abgesondert wird, oder
  2. wenn eine Betreuungspflicht für Menschen mit Behinderungen besteht, die in einer Einrichtung der Behindertenhilfe oder einer Lehranstalt für Menschen mit Behinderungen bzw. einer höher bildenden Schule betreut oder unterrichtet werden, und diese Einrichtung oder Lehranstalt bzw. höher bildende Schule auf Grund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen wird, oder auf Grund freiwilliger Maßnahmen die Betreuung von Menschen mit Behinderung zu Hause erfolgt, oder
  3. für Angehörige von pflegebedürftigen Personen, wenn deren Pflege oder Betreuung in Folge des Ausfalls einer Betreuungskraft nach dem Hausbetreuungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2007, nicht mehr sichergestellt ist oder
  4. für Angehörige von Menschen mit Behinderungen, die persönliche Assistenz in Anspruch nehmen, wenn die persönliche Assistenz in Folge von COVID-19 nicht mehr sichergestellt ist.

Arbeitgeber haben Anspruch auf Vergütung des in der Sonderbetreuungszeit an die Arbeitnehmer gezahlten Entgelts durch den Bund aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds. Der Anspruch auf Vergütung ist mit der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG gedeckelt und binnen sechs Wochen ab dem Ende der Sonderbetreuungszeit bei der Buchhaltungsagentur geltend zu machen. Die Buchhaltungsagentur entscheidet über die Zuerkennung der Vergütung mittels Mitteilung. Der Arbeitgeber hat das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung dieser Mitteilung darüber einen Bescheid zu verlangen, wenn dem Antrag auf Vergütung nicht vollinhaltlich stattgegeben wird. Die Regelung gilt auch für Arbeitnehmer, die dem Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 280/1980, oder dem Landarbeitsgesetz 2021, BGBl. I Nr. 78/2021, unterliegen.

(1a) Werden Einrichtungen auf Grund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen und hat ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsleistung nicht für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich ist, weder einen Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung seines Kindes noch auf Sonderbetreuungszeit nach Abs. 1, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Sonderbetreuungszeit im Ausmaß von bis zu drei Wochen, ab dem Zeitpunkt der behördlichen Schließung von Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen, für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, für die eine Betreuungspflicht besteht, gewähren. Gleiches gilt für Zeiträume, in denen durch Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf Grundlage des COVID-19 Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, gesundheitspolitische Maßnahmen zur Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung (Lockdown) getroffen werden und die verpflichtende Teilnahme am Präsenzunterricht oder die Verpflichtung zum Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung durch die zuständigen Behörden ausgesetzt wird, ab dem Zeitpunkt des Fernbleibens vom Unterricht oder von der Kinderbetreuungseinrichtung. Dasselbe gilt für die in Abs. 1 Z 1 bis Z 4 genannten Personengruppen. Arbeitgeber haben Anspruch auf Vergütung des in der Sonderbetreuungszeit an die Arbeitnehmer gezahlten Entgelts durch den Bund aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds. Der Anspruch auf Vergütung ist mit der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG gedeckelt und binnen sechs Wochen ab dem Ende der Sonderbetreuungszeit bei der Buchhaltungsagentur geltend zu machen. Die Buchhaltungsagentur entscheidet über die Zuerkennung der Vergütung mittels Mitteilung. Der Arbeitgeber hat das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung dieser Mitteilung darüber einen Bescheid zu verlangen, wenn dem Antrag auf Vergütung nicht vollinhaltlich stattgegeben wird. Für eine nach dieser Bestimmung vereinbarte Sonderbetreuungszeit und Sonderbetreuungszeit nach Abs. 1 gilt insgesamt ein Höchstausmaß von drei Wochen im Zeitraum zwischen 1. Jänner 2022 und 31. März 2022. Die Regelung gilt auch für Arbeitnehmer, die dem Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 280/1980, oder dem Landarbeitsgesetz 2021, BGBl. I Nr. 78/2021, unterliegen.

(1b) Dienstfreistellungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach § 8 Abs. 3 AngG, § 1154b Abs. 5 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS 1811/946, § 8 Abs. 4 GAngG oder § 16 Abs. 1 Z 1 und 3, Abs. 2 und Abs. 4 UrlG für die in den Abs. 1 und 1a genannten Fälle, die im Zeitraum vom 1. September 2021 bis zur Kundmachung dieses Bundesgesetzes erfolgen, gelten ab dem Zeitpunkt der Kundmachung des Bundesgesetzes als Sonderbetreuungszeiten im Sinne der Abs. 1 und 1a. Ansprüche nach § 16 UrlG bleiben in diesen Fällen unberührt. Die Regelung gilt auch für Arbeitnehmer, die dem Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 280/1980, oder dem Landarbeitsgesetz 2021, BGBl. I Nr. 78/2021, unterliegen.

(1c) Eine zu Unrecht bezogene Vergütung ist zurückzuzahlen.

In-Kraft-Treten:

Die Bestimmung in der geltenden Fassung ist mit 1. Jänner 2022 in Kraft getreten und gilt auf Grund einer durch Verordnung erfolgten Verlängerung bis 8. Juli 2022, der Vergütungsanspruch des Arbeitgebers ist binnen 6 Wochen ab dem Ende der Sonderbetreuungszeit geltend zu machen.

FAQ: Sonderbetreuungszeit (PDF, 240 KB)

Richtlinie Sonderbetreuungszeit - Phase 6 (PDF, 645 KB)

Buchhaltungsagentur – Nähere Informationen und Antragsstellung:
https://www.buchhaltungsagentur.gv.at/sonderbetreuungszeit/

Letzte Aktualisierung: 21. Juni 2022