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COVID-19: Absonderung - Einreise -  Urlaub - Entgeltfortzahlung

Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um die Themen Absonderung, Einreise, Urlaub und Entgeltfortzahlung

Wer freut sich nicht auf einen entspannten Urlaub im In- oder Ausland? Aufgrund der anhaltenden Pandemiesituation ist es umso wichtiger, sich vorab über Ein- und Ausreisebestimmungen Gedanken zu machen sowie auch über die Auswirkungen einer möglichen Infektion mit dem COVID-19-Virus.

Diese Seite soll Sie daher bei Ihrer Urlaubsplanung unterstützten und deckt die wichtigsten Fragen zum Thema „Urlaub und Entgeltfortzahlung“ ab. Da sich die COVID-Bestimmungen je nach dem Stand der Pandemiesituation ändern, wird auch diese Seite laufend aktualisiert und an neue Regelungen angepasst werden.

Falls Sie Fragen zum Grünen Pass haben, empfehlen wir Ihnen in die FAQ auf der Webseite des Sozialministerium zu blicken:

FAQ Grüner Pass

Die Gesundheitsbehörde verfügt mit Bescheid eine behördliche Absonderung nach dem Epidemiegesetz. Diese stellt eine gerechtfertigte Dienstverhinderung dar. Der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin muss den Arbeitgeber informieren. Das übliche Entgelt ist nach den Regeln des Epidemiegesetzes weiterzuzahlen, der Arbeitgeber hat einen Ersatzanspruch gegenüber dem Staat (§ 32 Epidemiegesetz).

Unter dem Begriff „Grenzgängerin/Grenzgänger“ werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstanden, deren gewöhnlicher Arbeitsort in Österreich liegt und die von ihrem Wohnsitz in einem Nachbarstaat regelmäßig nach Österreich zur Arbeit pendeln. Diese Arbeitsverhältnisse unterliegen dem österreichischen Arbeitsrecht.

Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer ist aufgrund der behördlichen Absonderung an der Arbeitsleistung gerechtfertigt verhindert. Ist die abgesonderte Person symptomlos, besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber auf Grundlage der allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen über Dienstverhinderungen aus wichtigen Gründen.

Sollte die abgesonderte Person an COVID-19 erkranken (Symptome zeigen), besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach den allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen über Dienstverhinderungen wegen Erkrankung.

Im Fall einer behördlichen Absonderung durch eine ausländische Gesundheitsbehörde finden die Bestimmungen des österreichischen Epidemiegesetzes keine Anwendung. Daher besteht kein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nach dem Epidemiegesetz gegenüber dem Bund.

Eine ordnungsgemäß zustande gekommene Urlaubsvereinbarung bindet beide Vertragsparteien. Sollte eine behördliche Absonderung wegen Infektionsverdacht oder Erkrankung an COVID-19 vor Urlaubsantritt erfolgen und sich mit dem geplanten Urlaub zeitlich überschneiden, kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer von dem noch nicht angetretenen Urlaub einseitig zurücktreten. Nach dem Urlaubsgesetz ist eine Urlaubsvereinbarung für Zeiten einer gerechtfertigten Dienstverhinderung nicht zulässig.

Grundsätzlich berechtigt eine behördliche Absonderung nach Antritt des Urlaubs die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer nicht zum Rücktritt vom Urlaub; letztlich ist diese Frage anhand der tatsächlichen Umstände im Einzelfall zu beurteilen. Eine verhängte Quarantäne verunmöglicht nicht automatisch den Erholungszweck des Urlaubs zur Gänze. Bleibt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer symptomlos, so bleibt es grundsätzlich bei der ursprünglichen Urlaubsvereinbarung; der Arbeitgeber ist verpflichtet das Urlaubsentgelt für die Dauer des vereinbarten Urlaubs weiterhin zu zahlen. Eine Erkrankung an COVID-19 (es zeigen sich Symptome) unterbricht den Urlaub, wenn sie länger als 3 Kalendertage dauert und nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde.

Beispiele, wann grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten vorliegt:

  • Missachtung aller Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen
  • Gemeinsames Trinken aus Gefäßen und gemeinsamer Gebrauch von Strohhalmen

Der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer kommt daher bei nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführter Erkrankung (bei Auftreten von Symptomen) für die Zeit des Urlaubs – auch im Fall einer Quarantäne – ein Entgeltfortzahlungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber nach den Bestimmungen des Urlaubsrechts zu: Die Erkrankung muss unverzüglich dem Arbeitgeber bekannt geben und auf Verlangen des Arbeitgebers eine ärztliche Bestätigung vorgelegt werden.

Ein Urlaubsabbruch kann jederzeit im Einvernehmen mit Ihrer Arbeitgeberin oder Ihrem Arbeitgeber erfolgen. Es sollte daher grundsätzlich versucht werden, einen Rücktritt von der Urlaubsvereinbarung bzw. die vorzeitige Beendigung des Urlaubs mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren.

Ja, ein Urlaub im Ausland ist grundsätzlich möglich.

Das Außen- und Gesundheitsministerium passen in gemeinsamer Abstimmung laufend die Reisewarnungen und Reisebeschränkungen an, die es jedenfalls zu beachten gilt.

Ob und unter welchen Bedingungen eine Einreise in das Urlaubsland möglich ist, bestimmt sich nach dessen Regelungen.

 

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Der Urlaub gehört zur privaten Lebensgestaltung des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin, sodass keine Verpflichtung besteht, dem Arbeitgeber von sich aus mitzuteilen, wohin man auf Urlaub fährt.

Auf Grund der aktuellen Pandemiesituation muss aber der Arbeitgeber die Möglichkeit haben, im Betrieb geeignete Schutzvorkehrungen zu treffen. Dazu kann es notwendig sein, auf Nachfrage auch das Urlaubsland bekanntzugeben.

 

Welche Maßnahmen für die Rückreise nach Österreich aus dem Ausland erforderlich sind, ist nach der so genannten „Einreiseverordnung“ des Gesundheitsministers zu beurteilen. Wesentlich dabei ist grundsätzlich, ob der Urlaub in den letzten 10 Tagen nach der Kategorisierung der „Einreiseverordnung“ (aus epidemiologischer Sicht)

  • in einem Virusvariantengebiet oder -Staat (diese werden in Anlage 1 der Einreiseverordnung aufgelistet) oder
  • in einem sonstigen Staat und Gebiet

verbracht wurde.

Zu den Virusvariantengebieten- und Staaten (Anlage 1) gehören derzeit (Stand: 2. Juni 2022) keine Staaten.

Die Bestimmungen des Epidemiegesetzes kommen in diesem Fall nicht zur Anwendung. Die Frage, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Fall behördlich unter Quarantäne gestellt werden, bestimmt sich nach den gesundheitsrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Urlaubslandes.

Die Frage der Urlaubsunterbrechung und der Entgeltfortzahlung ist jeweils nach dem Urlaubsgesetz und den allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen über Dienstverhinderungen zu beurteilen. Erkrankt die abgesonderte Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer an COVID-19 länger als drei Tage, so wird der Urlaub unterbrochen, wenn die Erkrankung nicht grob fahrlässig erfolgte. Wesentliche Voraussetzung für die den Urlaub unterbrechende Wirkung der Erkrankung und auch für die ab dem (ursprünglich vereinbarten oder durch die Urlaubsunterbrechung erfolgen vorzeitigen) Ende des Urlaubs infolge Krankheit gebührende Entgeltfortzahlung ist, dass diese Erkrankung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

Die entscheidende Frage ist damit, ob die Reise bzw. der Urlaub in den anderen Staat nicht nur leicht fahrlässig, sondern im konkreten Fall als grob fahrlässiges Verhalten zu werten ist.

Bei der Prüfung der Frage, ob bei der Reise ins Ausland grobe Fahrlässigkeit vorliegt ist zu bedenken, dass das Risiko, an COVID-19 zu erkranken oder infiziert zu werden, generell besteht. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann nach Treu und Glauben nicht ausschließen, dass sie bzw. er während ihres Urlaubs an dem COVID-19 Virus erkrankt oder damit infiziert wird. Weiters ist bei der Abreise bereits auf die getroffene Bewertung des Sicherheitsrisikos in Bezug auf das Coronavirus durch das Außenministerium Bedacht zu nehmen. Zu beachten ist dabei, dass bereits ab Sicherheitsstufe 3 von nicht unbedingt notwendigen Reisen (dazu gehört die Urlaubsreise) abgeraten wird. Es ist davon auszugehen, dass im Fall der Reise einer oder eines vollständig Geimpften ins Ausland nur ein relativ geringes und durch Einhaltung der örtlichen Schutzbestimmunen entsprechendes Verhalten „kontrollierbares“ Risiko einer COVID-19-Infektion (leichte Fahrlässigkeit) besteht. Bei einer Reise ohne vollständigen Impfschutz in ein Land ab Sicherheitsstufe 3 ist jedenfalls von einem erhöhten Risiko einer COVID-19 Infektion und grob fahrlässigem Verhalten auszugehen.

Im Fall der Absonderung (ohne COVID-19 Symptome) im Ausland besteht kein Entgeltfortzahlungsanspruch nach Maßgabe des § 8 Abs. 3 Angestelltengesetz (AngG) und des § 1154b Abs. 5 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB), da bereits der Antritt der Reise an sich schon als leicht fahrlässiges Verhalten zu werten ist. Ein Rücktritt vom Urlaub seitens der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers allein aufgrund der Quarantäne kommt grundsätzlich nicht in Frage. Dauert die behördliche Quarantäne über den vereinbarten Urlaub hinaus, ist die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer rechtmäßig an der Arbeitsleistung verhindert und setzt keinen Entlassungsgrund.
Im Ausland erkrankte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen auf Verlangen des Arbeitgebers eine ärztliche Bestätigung einer Krankenanstalt oder eines zugelassenen Arztes (samt behördlicher Bestätigung über die Zulassung) vorlegen.

Letzte Aktualisierung: 23. Juni 2022