Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

COVID-19-Verkehrsbeschränkungsverordnung & Risikogruppenfreistellung

Die wichtigsten Informationen sowie Fragen & Antworten zur Covid-19-Verkehrsbeschränkungsverordnung und Risikogruppenfreistellung

Risikogruppenfreistellung - Grundsätzliches

In den vergangenen Monaten wurden von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bereits zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Infektionen zu schützen.

Dazu zählen beispielsweise – je nach Tätigkeit –

  • die Möglichkeiten für Homeoffice,
  • die Arbeitsplatzumgestaltung zur Wahrung eines Sicherheitsabstandes,
  • Barrieren oder die Verwendung von persönlicher Schutzausrüstung.

Vor dem Hintergrund der VerkehrsbeschränkungsVO wird anstelle einer Absonderung von infizierten Personen eine Verkehrsbeschränkung eingeführt. Die Regelung sieht vor, dass infizierte Personen nicht mehr abgesondert werden müssen, sondern, wenn sie eine FFP2-Maske tragen, sich auch in der Öffentlichkeit mit gewissen Ausnahmen bewegen können.

Vor diesem Hintergrund wird der Schutz für vulnerable Personengruppen die Risikogruppenfreistellung wieder eingeführt.

Seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft wurde in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz der Schutz für Risikopatientinnen und -patienten verstärkt.

Personen mit einem COVID-19-Risiko-Attest haben damit Anspruch auf Homeoffice bzw. Veränderung der Arbeitsbedingungen.

Wenn dies nicht möglich ist, besteht in letzter Konsequenz Anspruch auf eine befristete Dienstfreistellung und Fortzahlung des Entgelts.

Die Kosten der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers für die Dienstfreistellung übernimmt der Bund.

FAQ zur Risikogruppenfreistellung

Menschen mit Erkrankungen, bei denen im Falle einer Infektion mit SARS-CoV-2 von einem schweren Krankheitsverlauf auszugehen ist und zusätzlich

  • aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, oder
  • bei denen trotz drei Impfungen gemäß Impfschema für immunsupprimierte Personen medizinische Gründe vorliegen, die einen schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 annehmen lassen,

können ein COVID-19-Risiko-Attest von der behandelnden Ärztin bzw. dem behandelnden Arzt ausgestellt bekommen.

 

Bei einigen Erkrankungen ist die Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufs bei einer Infektion mit SARS-CoV-2 gegeben. Diese sind in der COVID-19-Risikogruppe-Verordnung angeführt.

Zu diesen gehören zum Beispiel:

  • chronische Herzerkrankungen (z.B. ischämische Herzerkrankungen, Herzinsuffizienzen),
  • aktive Krebserkrankungen,
  • Erkrankungen, die mit einer dauerhaften und relevanten Immunsuppression behandelt werden (z.B. Transplantationen, dauerhafte Kortisontherapie, HIV),
  • chronische Nierenerkrankungen (z.B. Niereninsuffizienz, Nierenersatztherapie)
  • chronische Lebererkrankungen mit Organumbau und dekompensierter Leberzirrhose,
  • ausgeprägte Adipositas Grad III mit einem BMI über 40,
  • Diabetes mellitus oder
  • arterielle Hypertonie mit bestehenden Endorganschäden.

Es können auch andere, ähnlich schwere Erkrankungen mit funktionellen oder körperlichen Einschränkungen einen besonderen Schutz durch ein COVID-19-Risiko-Attest erfordern.

Die individuelle Einschätzung obliegt der jeweiligen behandelnden Ärztin bzw. dem jeweili-gen behandelnden Arzt.

Das COVID-19-Risiko-Attest enthält die ärztliche Bestätigung, dass eine Betroffene bzw. ein Betroffener aufgrund der individuellen gesundheitlichen Situation ein erhöhtes Risiko hat, im Falle einer COVID-19-Infektion einen schweren Krankheitsverlauf durchzumachen.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Betroffene müssen gemeinsam abwägen, ob entweder

  • besondere Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz möglich sind oder
  • die Arbeit im Homeoffice erbracht werden kann.
  • Sollte dies nicht möglich sein, besteht Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Engelts durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber.

Ja, diese Regelung gilt auch für Personen, die in der kritischen Infrastruktur tätig sind.

Nein. Das COVID-19-Risiko-Attest bestätigt ein möglicherweise erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf.
Dadurch ergibt sich ein Anspruch auf (zusätzliche) Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz, wie Arbeitsplatzumgestaltung oder Homeoffice. Ist das nicht möglich, kann eine befristete Dienstfreistellung unter Fortzahlung des Entgelts in Anspruch genommen werden.

Der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber werden die Kosten für die Entgeltfortzahlung während der Dienstfreistellung ersetzt.

Nein, ein Kündigungsschutz wurde jedenfalls für den Zeitraum der geltenden Regelung gesetzlich festgehalten.

Die Regelung gilt vorerst von 1. August 2022 bis 31. Oktober 2022 (verlängerbar bis 31. Dezember 2022; darüber hinaus bedarf es einer Gesetzesänderung im ASVG/B-KUVG).

Auswirkungen der Verordnung zu Verkehrsbeschränkungen im Arbeitsverhältnis

Ja, aufgrund der die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer treffenden Treuepflicht. Dadurch wird die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber in die Lage versetzt, im Betrieb mit entsprechenden Schutzmaßnahmen, für die anderen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die nicht infiziert sind, zu reagieren.

Ja, aber die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber muss der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer das Entgelt fortzahlen, ohne dass der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber ein Ersatz des fortgezahlten Entgelts nach § 32 Epidemiegesetz (EpiG) gebührt.

Ist ein Betreten des Arbeitsortes nicht möglich oder kann die Arbeitsleistung nicht erbracht werden, gelangt § 32 Abs. 1a EpiG zur Anwendung, es besteht ein Anspruch auf Ersatz des Verdienstentgangs der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers.

Es drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen, die bis zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses gehen können. Bei einer Entlassung einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers hängt es von den jeweiligen Umständen ab, ob vorher eine Abmahnung notwendig ist, oder gleich eine Entlassung vorgenommen werden kann.

Ja, zumindest stichprobenartig, um zu gewährleisten, dass andere Personen nicht gefährdet werden.

Es sind organisatorische Vorkehrungen notwendig, die in Folgendem bestehen können:

  • Einzelarbeitsraum
  • „Schichtbetrieb“ im Sozialraum mit Lüftung
  • Verbot der Nutzung der Kantine
  • Vereinbarung von Homeoffice

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht gegenüber anderen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern (und Schutzpflichten gegenüber Dritten).

Das bedeutet, sie oder er muss organisatorische Maßnahmen treffen, um einerseits das konsequente Tragen der Maske zu gewährleisten und andererseits die Ansteckungsmöglichkeiten weitestgehend zu reduzieren. (Beispielhafte organisatorische Maßnahmen siehe oben)

Dies hängt von der konkreten Arbeitssituation ab (Großraumbüro, Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer arbeiten „Hand in Hand“).

Dies muss im Präventionskonzept berücksichtigt werden, eventuell können eine räumliche Trennung oder andere organisatorische Maßnahmen vorgenommen werden.

Die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber treffen mögliche Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Infektion grundsätzlich nur dann, wenn sie oder er vorsätzlich die Ergreifung von Schutzmaßnahmen unterlässt (Dienstgeberhaftungsprivileg des § 333 ASVG). Handelt die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig, so haben die Träger der Sozialversicherung Anspruch auf Regress gegen diese im Hinblick auf die dem geschädigten Versicherten erbrachten Leistungen.

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann sich grundsätzlich darauf verlassen, dass das Maskentragen durch die Betroffenen genügt, wenn das auch der Verordnungsgeber für ausreichend hält. Wenn sie oder er zudem organisatorische Maßnahmen gesetzt hat, um die Ansteckungsmöglichkeiten weitgehend zu reduzieren, kann sie oder er wohl nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Letzte Aktualisierung: 27. Juli 2022