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Wettbewerbskommission

Die Wettbewerbskommission

Die Wettbewerbskommission ist gemäß § 16 Wettbewerbsgesetz (WettbG) das beratende Organ der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und der Bundesministerin für Arbeit und Wirtschaft (BMAW). Die Wettbewerbskommission arbeitet aufgrund einer Geschäftsordnung (VO der Bundesministerin für Arbeit und Wirtschaft).

Mit dem Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2021 (KaWeRÄG 2021) wurde die Rolle der Wettbewerbskommission gestärkt. Sie erhält nun von der BWB verpflichtend alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte. Somit soll sichergestellt werden, dass die Wettbewerbskommission ihre gesetzlichen Aufgaben effizienter wahrnehmen kann. Darüber hinaus wird die Wettbewerbskommission – über die Einbindung in nationale Fusionsverfahren hinaus – auch in europäische Fusionskontrollverfahren eingebunden. Bei Zusammenschlüssen mit überragender wirtschaftspolitischer Bedeutung für Österreich ist der Wettbewerbskommission Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Eine Abstimmung der unterschiedlichen Argumente im Rahmen der Wettbewerbskommission mit ihren unterschiedlichen Stakeholdern soll eine ausgewogene Stellungnahme ermöglichen. Die fachliche Expertise der Mitglieder der Wettbewerbskommission, die teilweise schon jahrelang mit dem Wettbewerbsrecht in ihren Institutionen befasst sind, kann so für die österreichische Wirtschaft und den österreichischen Standort nutzbar gemacht werden. Zusätzlich kann das wettbewerbsrechtliche und -politische Wissen der Mitglieder der Wettbewerbskommission zukünftig im Rahmen von Gutachtensaufträgen zur Beurteilung wettbewerbsrechtlich relevanter Fragestellungen genützt werden.

Rechtsgrundlage

  • § 16 und 17 WettbG
  • Geschäftsordnung

Aufgaben

Zu den Aufgaben der Wettbewerbskommission gehört gemäß § 16 WettbG die:

  • Erstattung von Gutachten über allgemeine wettbewerbspolitische Fragestellungen im Auftrag von BMAW oder BWB
  • Erteilen von Auskünften und Abgabe von Stellungnahmen auf Ersuchen der BWB
  • Abgabe von Empfehlungen zu angemeldeten Zusammenschlüssen (§ 17 WettbG; begründete schriftliche Empfehlung hinsichtlich der Stellung eines Antrages auf Prüfung eines angemeldeten Zusammenschlusses) und bei Änderung der Zusammenschlussanmeldung Gelegenheit zur nochmaligen Stellungnahme
  • Abgabe von Stellungnahmen bei europäischen Fusionen mit überragender wirtschaftspolitischer Bedeutung für Österreich
  • Anhörung der Wettbewerbskommission durch das BMAW bei Erlassung einer Kronzeugenverordnung
  • Jährliche Erstattung von Vorschlägen für Tätigkeitsschwerpunkte der BWB bis 1. Oktober
  • Abgabe von Stellungnahmen zum Tätigkeitsbericht der BWB
  • Anhörung der Wettbewerbskommission vor Bestellung des Leiters bzw. der Leiterin und des Stellvertreters bzw. der Stellvertreterin der Erstanlaufstelle für Beschwerden betreffend Handelspraktiken im Zusammenhang mit dem Verkauf von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen nach dem Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz (FWBG, § 5e FWBG)

Mitglieder

Die Wettbewerbskommission besteht aus acht Mitgliedern, die über besondere volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, sozialpolitische, technologische oder wirtschaftsrechtliche Kenntnisse und Erfahrungen verfügen müssen. Der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund sowie der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs kommt das Nominierungsrecht für je ein Mitglied (und Ersatzmitglied) zu (§ 16 Abs. 3 WettbG). Die restlichen vier Mitglieder und Ersatzmitglieder werden direkt vom BMAW bestellt. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit an keine Weisungen gebunden und unterliegen der Amtsverschwiegenheit.
 
Die aktuelle Funktionsperiode läuft von 1.7.2022 bis 30.6.2026.

Mitglieder und Ersatzmitglieder

Folgende Mitglieder wurden für die Funktionsperiode 2022 bis 2026 bestellt:

Mitglied Ersatzmitglied
RA Hon.-Prof. DDr. Jörg Zehetner 
Rechtsanwalt bei Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte (KWR);
Honorarprofessor Universität Salzburg
Lebenslauf Jörg Zehetner (PDF, 56 KB)

Dr. Anna Hammerschmidt
Institut für Volkswirtschaft, Wirtschaftsuniversität Wien (WU)
 

Mag. Maria Mercedes Ritschl 
Expertin für Finanzpolitik & Recht, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Industriellenvereinigung (IV) 
Lebenslauf Maria Mercedes Ritschl (PDF, 46 KB)

Mag. Ingrid Schöberl 
stellvertretende Bereichsleiterin Finanzpolitik & Recht, Verwaltungsreform & Rechtspolitik, Industriellenvereinigung (IV)
Lebenslauf Ingrid Schöberl (PDF, 50 KB)

Dr. Michael Sachs  
Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts
Lebenslauf Michael Sachs (PDF, 63 KB)

Mag. Dr. Agnes Kügler, MSc 
Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Wirtschaftsforschung
Lebenslauf Agnes Kügler (PDF, 53 KB)

Prof. Dr. Markus Reisinger 
Frankfurt School of Finance & Management

Mag. Georg Konetzky 
Sektionschef, BMAW
Lebenslauf Georg Konetzky (PDF, 62 KB)

​Ing. Mag. Andreas Graf 
Landwirtschaftskammer (LK)
Lebenslauf Andreas Graf (PDF, 52 KB)

Mag. Martin Längauer
Landwirtschaftskammer (LK)
Lebenslauf Martin Längauer (PDF, 53 KB)

Mag. Helmut Gahleitner 
Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien (AK)
Lebenslauf Helmut Gahleitner (PDF, 47 KB)

Christian Berger, BA MSc LL.M.
Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien (AK)
Lebenslauf Christian Berger (PDF, 90 KB)

Dr. Rosemarie Schön
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
Lebenslauf Rosemarie Schön (PDF, 61 KB)

Dr. Winfried Pöcherstorfer LL.M. (LSE)
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
Lebenslauf Winfried Pöcherstorfer (PDF, 51 KB)

​Miriam Baghdady, MSc
Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB)
Lebenslauf Miriam Baghdady (PDF, 157 KB)

Dr. Helene Schuberth
Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB)

Dekretübergabe an Mitglieder und Ersatzmitglieder der Funktionsperiode 2022 - 2026 am 25.7.2022
Dekretübergabe an Mitglieder und Ersatzmitglieder der Funktionsperiode 2022 - 2026 am 25.7.2022, Foto: Haiden&Holey BMAW

Tätigkeiten

Die Bundeswettbewerbsbehörde veröffentlicht jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit. Hierzu hat sie die Wettbewerbskommission anzuhören, die ihrerseits eine Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde abgibt (§ 2 Abs. 4 WettbG).

Anhörungsberichte der Wettbewerbskommission bis 2015 (Archiv)

Die nachfolgenden PDF-Dokumente sind nicht barrierefrei.

Das BMAW in Kooperation mit der Wettbewerbskommission hat am 10. Jänner 2020 die neue Veranstaltungsreihe über die Modernisierung des Wettbewerbsrechts mit der Fachdiskussion "Daten & Wettbewerb" gestartet.

Veranstaltungsreihe: Wettbewerbsrecht fit für die Zukunft - Daten und Wettbewerb 2020 (PDF, 68 KB)

Downloads

Die Geschäftsordnung wurde aufgrund von § 16 Abs 6 WettbG nach Anhörung der Wettbewerbskommission durch Verordnung erlassen.

Geschäftsordnung der Wettbewerbskommission

Die Bundeswettbewerbsbehörde veröffentlicht jährlich gemäß § 2 Abs. 4 WettbG einen Bericht über ihre Tätigkeit.

Tätigkeitsberichte der Bundeswettbewerbsbehörde bis 2015 (Archiv)

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