EU-Erweiterung
Bisher nahm die EU Beitrittsverhandlungen mit Serbien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien und der Türkei auf. Beitrittskandidatenstatus haben die Ukraine und Moldau. Potenzielle Beitrittskandidaten sind Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Georgien.
Mit Montenegro wurden die Beitrittsverhandlungen am 29. Juni 2012 eingeleitet. Mit der Eröffnung des Verhandlungskapitels 8 (Wettbewerbsrecht) am 30. Juni 2020 sind nunmehr alle 33 Kapitel eröffnet, von denen 3 Kapitel (Wissenschaft und Forschung; Bildung und Kultur; Beziehungen nach Außen) bereits vorläufig abgeschlossen sind.
Mit Serbien wurde der Verhandlungsprozess am 21. Jänner 2014 eingeleitet. Am 14. Dezember 2021 fand die dreizehnte Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Serbien statt. Das Ergebnis der Beitrittskonferenz war die Eröffnung von Cluster 4, der die Kapiteln Verkehrspolitik, Energie, transeuropäische Netze, sowie Umwelt und Klimawandel umfasst. Somit sind 22 der insgesamt 35 Kapitel für Verhandlungen eröffnet, von denen 2 Kapitel bereits vorläufig abgeschlossen sind.
Am 25. März 2020 beschloss der Rat der Europäischen Union die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Mit diesen Ländern fanden die ersten Regierungskonferenzen über die Beitrittsverhandlungen am 19. Juli 2022 statt.
Bosnien und Herzegowina hat seinen EU-Beitrittsantrag am 15. Februar 2016 eingereicht. In ihrem Erweiterungspaket 2022 empfiehlt die Kommission dem Rat der Europäischen Union, Bosnien und Herzegowina als Beitrittskandidaten anzuerkennen, unter dem Vorbehalt, dass das Land eine Reihe von Maßnahmen unter anderem in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung ergreift.
Mit dem Kosovo ist das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen am 1. April 2016 in Kraft getreten. Die weitere EU-Annäherung ist von der Normalisierung der Beziehungen mit Serbien, Fortschritten im Reformprozess sowie der Haltung der fünf EU-Nichtanerkenner (Griechenland, Rumänien, Slowakei, Spanien und Republik Zypern) abhängig.
Seit 2005 führt die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Bisher wurde nur ein Kapitel (Wissenschaft und Forschung) vorläufig geschlossen. Aufgrund der politischen Situation sind die Beitrittsgespräche mit der Türkei de facto zum Stillstand gekommen. Derzeit werden keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet.
2022 wurde der Ukraine, Georgien und Moldau eine europäische Perspektive eingeräumt.
Der Ukraine und Moldau wurde am 23. Juni 2022 durch den Europäischen Rat der Kandidatenstatus verliehen. Der Kandidatenstatus wurde unter der Bedingung gewährt, dass die beiden Länder einige wichtige Reformschritte unternehmen.
Georgien wird der Kandidatenstatus gewährt, sobald das Land einige von der Europäischen Kommission genannten Schlüsselprioritäten umgesetzt hat.
Die Europäische Kommission hat am 6. Februar 2020 einen Vorschlag vorgelegt, um den EU-Beitrittsprozess stärker voranzutreiben. Der Prozess soll glaubwürdiger werden, einer stärkeren politischen Steuerung unterliegen und an Dynamik und Berechenbarkeit gewinnen. Der Rat der Europäischen Union und der Europäische Rat haben den Vorschlag der Europäischen Kommission im März 2020 offiziell gebilligt. Alle Beitrittskonferenzen seit März 2020 finden unter Anwendung der überarbeiteten Verfahrensweise im Sinne des gebilligten Vorschlages statt.
Die Europäische Kommission hat im Oktober 2020 auch den Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan angenommen. Dieser sieht strategische Investitionen in zukunftsorientierte Schlüsselsektoren wie Klimaschutz, Energie, Kommunikation und Digitalisierung vor. Die Umsetzung des Wirtschafts- und Investitionsplanes wird unter anderem durch die im September 2021 angenommene IPA III-Verordnung der EU gefördert.
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