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EU-Erweiterung

Bisher nahm die EU Beitrittsverhandlungen mit Serbien, Montenegro und der Türkei auf. Darüber hinaus gibt es Beschlüsse zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Potenzielle Bewerberstaaten sind Bosnien und Herzegowina und Kosovo.

Mit Montenegro wurden die Beitrittsverhandlungen am 29. Juni 2012 eingeleitet. Mit der Eröffnung des Verhandlungskapitels 8 (Wettbewerbsrecht) am 30. Juni 2020 sind nunmehr alle 33 Kapitel eröffnet, von denen 3 Kapitel (Wissenschaft und Forschung; Bildung und Kultur; Beziehungen nach Außen) bereits vorläufig abgeschlossen sind. 

Mit Serbien wurde der Verhandlungsprozess am 21. Jänner 2014 eingeleitet. Am 14. Dezember 2021 fand die dreizehnte Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Serbien statt. Das Ergebnis der Beitrittskonferenz war die Eröffnung von Cluster 4, der die Kapiteln Verkehrspolitik, Energie, transeuropäische Netze, sowie die Umwelt und Klimawandel umfasst. Somit sind 22 der insgesamt 35 Kapitel für Verhandlungen eröffnet, von denen 2 Kapitel bereits vorläufig abgeschlossen sind.

Am 25. März 2020 beschloss der Rat der Europäischen Union die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Der Beschluss wurde am nächsten Tag von dem Europäischen Rat gebilligt. Im Juli 2020 legte die Kommission den Mitgliedsstaaten die Entwürfe der Verhandlungsrahmen vor. Die noch ausständige Annahme dieser Rahmen durch den Rat ist eine Voraussetzung für die Einberufung der ersten Beitrittskonferenzen mit Albanien und mit Nordmazedonien.

Bosnien und Herzegowina hat seinen EU-Beitrittsantrag am 15. Februar 2016 eingereicht. Die Europäische Kommission verabschiedete ihre Stellungnahme (Avis) zum Beitrittsantrag im Mai 2019, die einen umfassenden Fahrplan für Reformen enthält, die das Land auf seinem Weg zur Integration in die EU unterstützen sollen. Der Rat hat diese Stellungnahme im Dezember 2019 gebilligt.

Mit dem Kosovo ist das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen am 1. April 2016 in Kraft getreten. Die weitere EU-Annäherung ist von der Normalisierung der Beziehungen mit Serbien, Fortschritten im Reformprozess sowie der Haltung der fünf EU-Nichtanerkenner (Griechenland, Rumänien, Slowakei, Spanien und Republik Zypern) abhängig.

Seit 2005 führt die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Bisher wurde nur ein Kapitel (Wissenschaft und Forschung) vorläufig geschlossen. Aufgrund der politischen Situation sind die Beitrittsgespräche mit der Türkei de facto zum Stillstand gekommen. Derzeit werden keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet.

Die Europäische Kommission hat am 6. Februar 2020 einen Vorschlag vorgelegt, um den EU-Beitrittsprozess stärker voranzutreiben. Der Prozess soll glaubwürdiger werden, einer stärkeren politischen Steuerung unterliegen und an Dynamik und Berechenbarkeit gewinnen. Der Rat der Europäischen Union und der Europäische Rat haben den Vorschlag der Europäischen Kommission im März 2020 offiziell gebilligt. Alle Beitrittskonferenzen seit März 2020 finden unter Anwendung der überarbeiteten Verfahrensweise im Sinne des gebilligten Vorschlages statt.

Die Europäische Kommission hat im Oktober 2020 auch den Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan angenommen. Dieser sieht strategische Investitionen in zukunftsorientierte Schlüsselsektoren wie Klimaschutz, Energie, Kommunikation und Digitalisierung vor. Die Umsetzung des Wirtschafts- und Investitionsplanes wird unter anderem durch die im September 2021 angenommene IPA III-Verordnung der EU gefördert.

Aktuelle Informationen zur EU-Erweiterung

Kontakt

EU-Erweiterung@bmaw.gv.at