Aktuelle Informationen zum Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge aus der Ukraine

Arbeitsvermittlung (§§ 2-7, 48,49 AMFG),

• Arbeitsvermittlung ist jede Tätigkeit, die darauf ausgerichtet ist, Arbeitsuchende mit Arbeitgebern zur Begründung von Dienstverhältnissen zusammenzuführen (auch Au-pair), außer sie erfolgt nur gelegentlich, unentgeltlich oder auf Einzelfälle beschränkt;
• auch Veröffentlichung von Stellenangeboten und Stellengesuchen ist Arbeitsvermittlung (außer, es ist nicht Hauptzweck);
• Berechtigt zur Durchführung sind neben AMS auch
  • gesetzliche Interessensvertretungen und kollektivvertragsfähige Berufsvereinigungen,
  • gemeinnützige Einrichtungen (müssen die beabsichtigte Durchführung von Arbeitsvermittlung dem BMA anzeigen, Auflagen und Untersagung sind möglich),
  • Inhaber einer Gewerbeberechtigung für Arbeitsvermittlung (wenn selbständig, regelmäßig und mit Gewinnabsicht betrieben; freies Gewerbe, d.h. kein Befähigungsnachweis erforderlich) bzw. Unternehmensberater und Unternehmensorganisatoren (nur Führungskräfte);
• Inhaber einer Gewerbeberechtigung müssen Arbeitsvermittlung für Arbeitsuchende unentgeltlich durchführen (Ausnahme Künstler und Sportler);
• Grundsätze:
  • freiwillige Inanspruchnahme,
  • kein Zwang bestimmte Arbeit anzunehmen bzw. angebotene Arbeitskraft einzustellen,
  • ist unparteiisch durchzuführen,
  • Fähigkeiten, Wünsche, physische und psychische Eignung und soziale Verhältnisse der Arbeitsuchenden sowie Wünsche der Arbeitgeber sind zu berücksichtigen,
  • nur Vermittlung auf Arbeitsstellen, die körperlichen Fähigkeiten angemessen sind und Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährden, angemessen entlohnt sind (gesetzliche und kollektivvertragliche Bestimmungen),
  • psychologische oder ärztliche Untersuchungen zur Feststellung der Eignung nur mit Zustimmung der Arbeitsuchenden,
  • kein Rechtsanspruch auf Vermittlung eines bestimmten Arbeitsplatzes bzw. bestimmte Arbeitskraft;
  • keine Vermittlung in von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb,
  • keine Vermittlung von streikenden oder ausgesperrten Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen;
• Verpflichtung Vormerkungen über Arbeitsuchenden, Aufträge zur Besetzung von offenen Stellen zu erstellen und Unterlagen über Betriebe zu führen;
• Durchführung nur durch Personen, die aufgrund beruflicher Tätigkeit oder Vorbildung fachlich und persönlich geeignet sind;
• Gewerbebehörden und der Bundesminister für Arbeit sind berechtigt, Auskünfte über die Durchführung und Einsicht in Unterlagen zu verlangen;
• Erhebung, Verarbeitung und Veröffentlichung von Daten darf nur zum Zweck der Arbeitsvermittlung erfolgen, schriftliche Unterlagen über angebotene Stellen sind auf Verlangen den Arbeitsuchenden zur Verfügung zu stellen;