Exportkontrolle

Aktuelle Information hinsichtlich der Lage in der Ukraine / Russland / Belarus (Stand 11.03.2024):

Am 18. Dezember 2023 wurde das zwölfte Sanktionen-Paket im Amtsblatt der Europäischen Union, mit folgenden Verordnungen veröffentlicht.
Verordnung (EU) 2023/2873 des Rates vom 18. Dezember 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und
Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18. Dezember 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren.
Das Paket sieht vor, ein Einfuhrverbot für Diamanten einzuführen und den zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu verschärfen. Zudem sind für weitere Güter Handelsbeschränkungen sowie Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen geplant, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.

Zuletzt ist mit 24. Februar 2024 das dreizehnte Sanktionen-Paket gegenüber Russland in Kraft getreten, veröffentlicht als Verordnung (EU) 2024/745 des Rates vom 23. Februar 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, im Amtsblatt der Europäischen Union, abrufbar unter Verordnung - EU - 2024/745 - EN - EUR-Lex (europa.eu).

Im Wesentlichen enthält die Verordnung die Listung weiterer Unternehmen in Anhang IV der VO 833/2014 idgF, für die besondere Exportrestriktionen gelten. Betroffen sind dabei auch Unternehmen, die ihren Sitz nicht in Russland haben. Zudem wurden weitere Exportverbote für rüstungsrelevante Hochtechnologiegüter gemäß Anhang VII der VO 833/2014 idgF, beschlossen. Bezüglich des Stahlimportverbots wurde nun zusätzlich zu Norwegen und der Schweiz auch das Vereinigte Königreich zum Partnerland ernannt.

Das online Antragsformular "Embargo" in der elektronischen Antragstellung und die hierzu erforderlichen Beilagen sind aktualisiert verfügbar.

Für Anträge gemäß Artikel 5n betreffend Dienstleistungen ist das unter folgender Verlinkung verfügbare spezielle Formblatt (PDF, 120 KB) zu verwenden.

Ab dem 20. März 2024 müssen alle Ausführer beim Verkauf, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr von Gütern oder Technologien, die in den Anhängen XI, XX, XXXV oder XL der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 idgF angeführt sind, die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich untersagen („No-Russia-Clause“).

Gleiches gilt für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Feuerwaffen und Munition gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 idgF in ein Drittland.

Von diesen Fällen ausgenommen sind Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr in folgende Länder: Mitgliedstaaten der Europäischen Union, USA, Japan, Vereinigtes Königreich, Südkorea, Australien, Kanada, Neuseeland, Norwegen und Schweiz.

Die Ausführer müssen zudem sicherstellen, dass die Vereinbarungen mit dem Vertragspartner im Drittland für den Fall eines Verstoßes gegen das Wiederausfuhrverbot angemessene Abhilfemaßnahmen enthalten.

Verstößt der Vertragspartner aus dem Drittland gegen diese vertraglichen Verpflichtungen, so haben die Ausführer das BMAW, Abt. V/2, hierüber zu unterrichten, sobald ihnen der Verstoß bekannt wurde.

Bitte beachten Sie: Die Verpflichtungen gemäß Art 12g Verordnung (EU) Nr. 833/2014 bestehen unabhängig von einer allfälligen Genehmigungspflicht!

Übergangsfrist: Diese Verpflichtungen gelten nicht für die Erfüllung von Verträgen, die vor dem 19. Dezember 2023 geschlossen wurden bis zum 20. Dezember 2024 oder bis zu ihrem Ablaufdatum, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt. Die Erfüllung ab dem 20. Dezember 2024 von Verträgen, die vor dem 19. Dezember 2023 geschlossen wurden, bedarf der Vertragsanpassung zur Aufnahme eines Wiederausfuhrverbots im Sinne des Art 12g.

Weitere Informationen zum Wiederausfuhrverbot sowie Musterklauseln finden Sie hier 

Bei Fragen zu Russland Sanktionen verweisen wir Sie gerne auf folgenden Link: Frequently asked questions - Sanctions against Russia - European Commission (europa.eu).

BELARUS (Weißrussland): Die bisher gültige Verordnung (EU) 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine wurde mit Verordnung (EU) 2023/1594, veröffentlicht am 4. August 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union, L196, abgeändert. Die Änderungen betreffen vor allem die umfangreiche Erweiterung der güterbezogenen Sanktionen (insbesondere Halbleiter, elektronische Komponenten, elektrische Geräte und optische Komponenten sowie Güter der Luft- und Raumfahrt). Auch wurden bisher bestehende Ausnahmeregelungen stark eingeschränkt (insbesondere für Kommunikationsnetze, Cybersicherheit und Informationssicherheit). Zudem wurde die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen mit Durchführungsverordnung (EU) 2023/1591 erweitert.

Mit einer weiteren Ausweitung der Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland und Belarus muss gerechnet werden.

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