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Exportkontrolle

Neu

Öl-Embargo gemäß Artikel 3m Abs. 1 der VO (EU) 833/2014 idgF 

"Gemäß Artikel 3m Abs. 1 der VO (EU) 833/2014 idgF ist es verboten, Rohöl oder Erdölerzeugnisse gemäß Anhang XXV unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden. Gemäß Artikel 3m Abs. 2 der VO (EU) 833/2014 idgF ist es ebenso verboten, unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen oder andere Dienste im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 1 bereitzustellen."

Ausnahmen:

Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten

a) bis zum 5. Dezember 2022 nicht für kurzfristige einmalige Geschäfte (Spot-Verträge), die vor diesem Datum abgeschlossen und ausgeführt wurden, oder für die Erfüllung von Verträgen über den Kauf, die Einfuhr oder die Verbringung von Waren des KN-Codes 2709 00 , die vor dem 4. Juni 2022 geschlossen wurden (Altverträge), oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten die Kommission über diese Verträge bis zum 24. Juni 2022 und über die kurzfristigen einmaligen Geschäfte innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Vollendung unterrichtet haben,

b)  bis zum 5. Februar 2023 nicht für kurzfristige einmalige Geschäfte (Spot-Verträge), die vor diesem Datum abgeschlossen und ausgeführt wurden, und für die Erfüllung von Verträgen über den Kauf, die Einfuhr oder die Verbringung von Waren des KN-Codes 2710, die vor dem 4. Juni 2022 abgeschlossen wurden (Altverträge), oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten die Kommission über diese Verträge bis zum 24. Juni 2022 und über die kurzfristigen einmaligen Geschäfte innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Vollendung unterrichtet haben.

Diese Ausnahmen kommen nur zum Tragen, wenn entsprechend fristgerecht von den betreffenden Ölimporteuren an das BMAW berichtet wird, damit das BMAW seinerseits fristgerecht an die Europäische Kommission berichten kann. Zum Zwecke der Erfüllung dieser Berichtspflichten ist das auf der Homepage abrufbare Musterformular (Excel, 94 KB) (nicht barrierefrei) vollständig befüllt an das BMAW-Postfach oelembargo@bmaw.gv.at zu übermitteln. Für Altverträge gilt eine verlängerte Frist bis 22. Juli 2022. Damit das BMAW seinerseits fristgerecht an die Europäische Kommission berichten kann, sind Ölimporteure angehalten, das Formular bis spätestens 20. Juli 2022 an das BMAW zu übermitteln. Die Übermittlung betreffend Spot-Verträge seitens der Ölimporteure hat spätestens acht Tage nach deren Vollendung zu erfolgen.

Bei Fragen zum Ölembargo wird auf die auf der Homepage abrufbaren einschlägigen FAQs der Europäischen Kommission (PDF, 227 KB) verwiesen.

Achtung

Aktuelle Information hinsichtlich der Lage in der Ukraine / Russland / Belarus (Stand 21.07.2022):

Aufgrund der dramatischen Entwicklungen in der Ukraine hat die Europäische Union am 23.02.2022 ein erstes Sanktionen-Paket beschlossen: siehe Amtsblatt der Europäischen Union, L 042 I, 23. Februar 2022.

In der Folge wurde als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine am 25.02.2022 ein zweites Sanktionen-Paket gegenüber Russland beschlossen: siehe  Amtsblatt der Europäischen Union - L 048, L 049, L 050, L 051, L 052, L 053, L 054.  Die neuen Sanktionsmaßnahmen beinhalten u.a. neue Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software, für Güter und Technologie zur Erdölraffination sowie für Güter und Technologie für die russischen Luft- und Raumfahrtindustrie sowie die teilweise Aussetzung von Visa-Erleichterungen, ein Start-, Lande- und Überflugverbot für in Russland registrierte Flugzeuge und das Verbot von Transaktionen mit der russischen Zentralbank.

Dazu gehören auch die m 28.02.2022 im Amtsblatt der Europäischen Union, L 057, L 058, L 059 veröffentlichten neuen Sanktionsmaßnahmen, die im Wesentlichen die Ausweitung der Listen der von den Sanktionen betroffenen Personen und Organisationen beinhalten.

Am 02.03.2022 wurde ein drittes Sanktionen-Paket beschlossen: siehe Amtsblatt der Europäischen Union, L 063, L 065, L 066, L 067. Die neuen Sanktionsmaßnahmen beinhalten u.a. die umfangreiche Ausweitung der Sanktionen auf Belarus, die Ausweitung der Listen der von den Sanktionen betroffenen Personen und Organisationen, Sanktionen gegen Medienunternehmen, Sanktionen (Ausschluss aus dem SWIFT-System) gegen bestimmte Kreditinstitute, sowie das Verbot der Lieferung von Euro-Banknoten.

Weitere Sanktionen wurden am 09.03.2022 im Amtsblatt der Europäischen Union, L 080, L 081, L 082 veröffentlicht. Diese umfassen u.a. eine neuerliche Ausweitung der Listen der von den Sanktionen betroffenen Personen und Organisationen, Beschränkungen hinsichtlich Kryptowährungen und die Seeschifffahrt sowie weitere Angleichungen der bisherigen Belarus-Sanktionen.

Die Sanktionen des vierten Sanktionen-Paketes wurden am 15.03.2022 im Amtsblatt der Europäischen Union, L 087 I veröffentlicht. Diese umfassen u.a. neben der Ausweitung der Listen der von den Sanktionen betroffenen Personen und Organisationen, Investitions- und Ausfuhrverbote für den russischen Energiesektor sowie Handelsbeschränkungen für Eisen und Stahl sowie für Luxusgüter.

Am 08.04.2022 wurde das fünfte Sanktionen-Paket im Amtsblatt der Europäischen Union, L 111 veröffentlicht. Dieses umfasst zusätzliche Sanktionen sowohl gegen Belarus als auch gegen Russland. Neben der Ausweitung der Listen der von den Sanktionen betroffenen Personen und Organisationen enthält es u.a. neue Ausfuhrverbote (insbesondere aus den Bereichen Hochtechnologie und Luxusgüter), zusätzliche Importverbote (z.B. Holz, Zement, Dünger, Kohle)  sowie Beschränkungen für russische und belarussische Straßentransporte sowie den Schiffsverkehr und diverse Finanzsanktionen.

Das sechste Sanktionen-Paket wurde am 03.06.2022 im Amtsblatt der Europäischen Union, L 153, veröffentlicht. Neben der Ausweitung der Listen der von den Sanktionen betroffenen Personen und Organisationen, einem sehr weitgehenden Verbot der russischen Öleinfuhren (Rohöl und Erdölerzeugnisse), dem Ausschluss der größten russischen Bank vom Zahlungssystem SWIFT enthält es auch Verbote für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Treuhandkonstruktionen.
Auch unterliegen nunmehr Dienstleistungen im Bereich Wirtschaftsprüfung, Abschlussprüfung, Buchführung, Steuerberatung, Unternehmensberatung und Public-Relations für die russische Regierung sowie für in Russland niedergelassene juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen ebenso einem Verbot, wie Versicherungsleistungen für russische Schiffe. 

Am 21.07.2022 wurde das siebente Sanktionen-Paket im Amtsblatt der Europäischen Union, L 193L 194 veröffentlicht. Neben dem Einfuhrverbot für russisches Gold wurden die Exportkontrollen für zivil-militärische Güter sowie Hochtechnologie ausgeweitet. Zudem wurde die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen erweitert. Außerdem wurde beschlossen, alle derzeitigen EU-Sanktionen gegen Russland/Belarus um sechs Monate bis zur nächsten Überprüfung Ende Januar 2023 zu verlängern.

Mit einer weiteren Ausweitung der Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland muss gerechnet werden.

Das Antragsformular "Embargo" in der Antragstellung und die hierzu erforderlichen Beilagen sind aktualisiert verfügbar.

Wir halten Sie informiert.

Das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) ist für die Ausfuhrkontrolle (= Export und Import) von bestimmten strategisch relevanten Gütern zuständig.

Das EU-Recht geht vom Grundsatz der Exportfreiheit für Waren der Gemeinschaft in Drittländer aus. Von diesem Grundsatz wird bei der Kontrolle strategisch relevanter Güter (vor allem Waffen, Verteidigungsgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck) aus Gründen der nationalen Sicherheit, zur Sicherung des friedlichen Zusammenlebens der Nationen und des Schutzes vor terroristischen Aktivitäten abgegangen. Neben der Einhaltung von nationalen und EU-Rechtsvorschriften sind internationale Abkommen, Embargobeschlüsse der UN und der EU sowie der OSZE als primäre und sekundäre Rechtsquellen von Bedeutung.

Ob Waren oder Dienstleistungen nur mit einer Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) exportiert werden dürfen oder einem Exportverbot unterliegen, hängt in erster Linie davon ab, ob diese – oder der Empfänger/Endverwender selbst – in einer europäischen oder nationalen Güter- bzw. Personenliste genannt – "gelistet" – sind. Des Weiteren gibt es europäische und nationale Genehmigungspflichten für nichtgelistete Güter aufgrund ihres Verwendungszweckes, sogenannte "Catch-all"-Regelungen. Im Allgemeinen ist eine Ausfuhr genehmigungsfähig, wenn die Kriterien des Außenwirtschaftsgesetzes 2011 erfüllt sind.

Der Zuständigkeitsbereich der Abteilung umfasst die Exportkontrolle sowie die Importkontrolle.

Unter den unten angeführten Links finden Sie notwendige Informationen zu den Tätigkeitsfeldern der Exportkontrollbehörde.

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Kontakt

Abteilung V/2 Exportkontrolle: exportkontrolle@bmaw.gv.at