Österreichischer Nationaler Kontaktpunkt für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zu verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln – in Folge OECD-Leitsätze – sind eines der wichtigsten und umfassendsten internationalen Instrumente zur Förderung von verantwortlichem unternehmerischen Handeln. 38 OECD-Mitgliedstaaten sowie dreizehn weitere Staaten (Argentinien, Brasilien, Bulgarien, Ägypten, Marokko, Tunesien, Peru, Rumänien, Jordanien, Ukraine, Uruguay und Kasachstan) und die Europäische Union haben sich völkerrechtlich verpflichtet, diese – dem geltenden Recht und international anerkannten Normen entsprechenden – Grundsätze und Maßstäbe für ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zu fördern und umzusetzen.

Die OECD-Leitsätze enthalten Handlungsempfehlungen der Regierungen an multinationale Unternehmen, die in oder von den Teilnehmerstaaten aus operieren und stellen damit eine Ergänzung zum geltenden Recht dar. Ihre Umsetzung wird von so genannten "Nationalen Kontaktpunkten (NKP)" forciert.

Im Juni 2023 wurden die OECD-Leitsätze aktualisiert. Die wesentlichen Änderungen betreffen die Bereiche Klimawandel und Biodiversität, Schutz gefährdeter Personengruppen (insbesondere Whistle-Blower und indigene Bevölkerungsgruppen) sowie Entwicklung, Handel und Nutzung neuer Technologien (einschließlich der Aspekte des Datenschutzes).

Der österreichische Nationale Kontaktpunkt (öNKP)

Die Teilnehmerstaaten haben sich dazu verpflichtet, Nationale Kontaktpunkte (NKP) einzurichten, um die wirksame Anwendung der OECD-Leitsätze voranzubringen. Eine der Kernaufgaben des österreichischen Nationalen Kontaktpunktes (öNKP) ist es, den Bekanntheitsgrad der OECD-Leitsätze zu erhöhen und sich für deren Umsetzung und vermehrte Anwendung einzusetzen. Der öNKP pflegt den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit mit anderen NKP. Er steht als Ansprechpartner für Unternehmen, die Zivilgesellschaft, sonstige Interessierte und andere NKP zur Verfügung. Darüber hinaus hat der öNKP die Funktion einer Vermittlungs- und Schlichtungsplattform bei Fragen und Unklarheiten im Zusammenhang mit der Anwendung der OECD-Leitsätze, insbesondere bei konkreten Beschwerden wegen behaupteter Verstöße gegen die OECD-Leitsätze.

Das Beschwerdeverfahren

Die Behandlung von Beschwerden von behaupteten Verstößen gegen die OECD-Leitsätze erfolgt in Übereinstimmung mit den "Verfahrenstechnischen Anleitungen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen". Ergänzend hierzu sind in der Geschäftsordnung des österreichischen Nationalen Kontaktpunktes verfahrensrechtliche Bestimmungen vorgesehen. Nähere Informationen finden Sie unter "Die Arbeit des öNKP". Im Rahmen dieser Tätigkeit trägt der öNKP auf unparteiische, vorhersehbare, gerechte und auf eine mit den Grundsätzen und Standards der OECD-Leitsätze in Einklang stehenden Art und Weise zur Lösung der aufgeworfenen Fragen und Probleme bei. Der öNKP stellt dafür ein Forum zur Vermittlung zwischen den Parteien bereit.

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Kontakt

Mario Micelli
Österreichischer Nationaler Kontaktpunkt (öNKP) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
Stubenring 1
1010 Wien
E-Mail: NCP-Austria@bmaw.gv.at
Telefon: (+43) 1 711 00-805240 oder 808819
Fax: (+43) 1 711 00-8048819