Russland - Ukraine - Belarus

Im Folgenden werden die wesentlichen Aspekte der verschärften exportkontrollrechtlichen Maßnahmen gegen Russland dargestellt:

1. Exportverbot für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 angeführt sind

Gem. Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 idF ist es seit VO (EU) 2022/328 verboten, Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 enthalten sind, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Ebenso verboten ist die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder anderen Diensten im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien. Das Verbot bezieht sich somit auf jeden Endverwender, einschließlich rein zivile Endverwender bzw. auf jede Endverwendung in Russland.

Von diesem Verbot bestehen nur wenige, sehr eng zu verstehende Ausnahmen. Vom Exportverbot ausgenommen sind gem. Art. 2 Abs. 3 bspw. Ausfuhren für humanitäre Zwecke, gesundheitliche Notlagen, medizinische oder pharmazeutische Zwecke. Diese Ausfuhren unterliegen jedoch weiterhin einer Genehmigungspflicht gem. Verordnung (EU) 2021/821. Weiters bestehen Möglichkeiten für Ausnahmegenehmigungen gem. Abs. 4 in bestimmten eng definierten Fällen für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer. Umfasst sind etwa die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen, zivile Telekommunikationsnetze einschließlich Internetdiensten oder maritime Sicherheit. Zudem sind Altvertragsklauseln in Kraft, womit Genehmigungen gem. Art. 2 Abs. 5 für vor dem 26. Februar 2022 geschlossene Verträge möglich sind, sofern ein Genehmigungsantrag vor dem 1. Mai 2022 einlangt. Auch hier ausschließlich im Zusammenhang mit nichtmilitärischen Zwecken und nichtmilitärischen Endnutzern. Auch in diesen Ausnahmefällen besteht also weiterhin eine Genehmigungspflicht.

ACHTUNG: Gem. § 57 AußWG 2011 gelten bestehende Genehmigungen mit Inkrafttreten eines Verbots kraft Gesetzes als widerrufen, insoweit sie vom Verbot gem. Art. 2 betroffen sind. Ursprüngliche Genehmigungen dürfen nicht mehr für Ausfuhren nach Russland genutzt werden. Für die Anwendungsfälle des Art. 2 Abs. 4 und Altverträge gemäß Abs. 5 kann ein neuer Antrag auf Einzelgenehmigung jeweils unter Angabe des Endverwenders und Vorlage einer Endverbleibserklärung gestellt werden. Dies ist jedoch nur dort sinnvoll, wo die jeweiligen Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 4 und Abs. 5 auch tatsächlich vorliegen. Letzteres gilt gleichermaßen für Neuanträge.

2. Exportverbot für in Anhang VII gelistete Güter und Technologien [ergänzte Güterliste]

Gem. Art. 2a der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 idF ist es seit VO (EU) 2022/328 verboten, in Anhang VII aufgeführte Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Ebenso verboten ist die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder anderen Diensten im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien.

Diese neue Güterliste enthält Güter und Technologien u.a. in den Bereichen Allgemeine Elektronik, Rechner, Telekommunikation, Informationssicherheit, Sensoren und Laser, Luftfahrtelektronik, Meeres- und Schiffstechnik, Luftfahrt und Raumfahrt. Das diesbezügliche Exportverbot bezieht sich ebenfalls auf jeden Endverwender, einschließlich rein zivile Endverwender bzw. auf jede Endverwendung in Russland. Es gilt dasselbe Ausnahmenregime wie unter Art. 2. 

Mit VO (EU) 2022/576 wurde dem Anhang VII eine neue Kategorie VIII hinzugefügt.

3. Exportverbot für in Anhang X gelistete Güter und Technologien

Gem. Art. 3b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 idF ist es seit VO (EU) 2022/328 verboten, die in Anhang X aufgeführten Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union, die zur Ölraffination verwendet werden können, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Ebenso verboten ist die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder anderen Diensten im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien. Nicht verboten ist die Erfüllung – bis 27. Mai 2022 – von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

4. Exportverbot für in Anhang XI gelistete Güter und Technologien und für in Anhang XX gelistete Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive

Gem. Art. 3c der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 idF ist es seit VO (EU) 2022/328 verboten, die in Anhang XI aufgeführten Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union, die für die Verwendung in der Luft- oder Raumfahrtindustrie geeignet sind, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Ebenso verboten ist die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder anderen Diensten im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien. Auch ist es verboten, eine der folgenden Tätigkeiten durchzuführen: Überholung, Reparatur, Inspektion, Ersatz, Modifizierung oder Behebung von Mängeln an einem Luftfahrzeug oder einer Komponente, mit Ausnahme der Vorflugkontrolle, unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland, wenn sich die Tätigkeit auf die in Anhang XI aufgeführten genannten Güter und Technologien bezieht. 

Mit VO (EU) 2022/576 wurde dieses Verbot auf die in Anhang XX aufgeführten Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive ausgedehnt.

5. Exportverbot für in Anhang XVI gelistete Güter und Technologien der Seeschifffahrt 

Gem. Art. 3f der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 idF der VO (EU) 2022/394 vom 09. März 2022 ist es verboten, die in Anhang XVI aufgeführten Güter und Technologien der Seeschifffahrt mit und ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland, zur Verwendung in Russland oder zum Mitführen an Bord eines Schiffes unter russischer Flagge zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Ebenso verboten ist die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder anderen Diensten im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien. Nicht verboten sind Lieferungen für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer, wenn die Güter für humanitäre Zwecke, gesundheitliche Notlagen, die dringende Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird, oder für die Bewältigung von Naturkatastrophen bestimmt sind. Eine Genehmigung kann für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer erteilt werden, wenn die Güter für die maritime Sicherheit bestimmt sind.

6. Exportverbot gegenüber in Anhang IV angeführten Organisationen

Gem. Art. 2b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 idgF sind in Bezug auf die in Anhang IV aufgeführten Organisationen Ausnahmegenehmigungen gem. Art. 2 und 2a nur zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses möglich, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird. Im Übrigen gelten die Verbote gem. Art. 2 und 2a vollumfänglich.

7. Exportverbot für in Anhang XVIII gelistete Luxusgüter

Gem. Art. 3h der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 idgF ist es verboten, in Anhang XVIII aufgeführte Luxusgüter unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.

8. Exportverbot für in Anhang XXIII gelistete Güter, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen könnte.

Gem. Art. 3k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung der VO (EU) 2022/576 ist es verboten, in Anhang XXIII aufgeführte Güter unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Ebenso verboten ist die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder anderen Diensten im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien. Nicht verboten ist die Erfüllung – bis 10. Juli 2022 – von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

9. Importverbot für in Anhang XXV gelistete Güter:

Gem. Art. 3m der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung der VO (EU) 2022/879 ist es verboten, Rohöl oder Erdölerzeugnisse gem. Anhang XXV unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden. Ebenfalls vom Verbot umfasst sind unmittelbare oder mittelbare technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen sowie andere Dienste im Zusammenhang damit. Altverträge (Abschluss vor dem 4. Juni 2022) müssen von den Mitgliedstaaten bis zum 24. Juni 2022 an die Europäische Kommission gemeldet werden. Die Meldungen der betroffenen Unternehmen sind rechtzeitig vor dem 24. Juni 2022 zu erstatten. Dazu hat das BMAW folgendes Postfach eingerichtet: oelembargo@bmaw.gv.at .

Kurzfristige und einmalige Geschäfte von Waren der KN-Codes 2709 00 (gilt bis zum 5.12.2022) und von Waren der KN-Codes 2710 (gilt bis 5.2.2023) müssen binnen 10 Tagen nach ihrer Vollendung ebenfalls von den Mitgliedstaaten an die Europäische Kommission gemeldet werden. In beiden Fällen hat eine rechtzeitige Meldung der betroffenen Unternehmen an das Postfach oelembargo@bmaw.gv.at zu erfolgen.

10. Sonstige Informationen

Feststellungsbescheide verlieren ihre Gültigkeit: Mit Feststellungsbescheiden wird festgestellt, ob zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung etwa eine Genehmigungspflicht oder Genehmigungsfreiheit aufgrund der im jeweiligen Bescheid zitierten Rechtstexte vorliegt. Feststellungsbescheide verlieren ihre Gültigkeit, wenn sich die Sach- und/oder Rechtslage im Vergleich zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung ändert. Angesichts der insbesondere am 23. und 25. Februar 2022 erlassenen umfangreichen Sanktionen gegenüber Russland haben sich Sach- und Rechtslage im Vergleich zur Situation vor Erlassung neuer Sanktionen wesentlich geändert.

Allgemeingenehmigungen: Österreichische nationale Allgemeingenehmigungen gelten nicht für Ausfuhren in Embargoländer wie Russland. Allgemeingenehmigungen der Union, die Russland als Bestimmungsziel enthalten (EU003, EU004, EU005), unterliegen dem Verbot gem. Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 idF der VO (EU) 2022/328 und können für Ausfuhren nach Russland nicht mehr genutzt werden.

Aufgrund der Fülle an neuen Gütern und Technologien, deren Ausfuhr nach Russland nun verboten ist und aufgrund der Neulistung einer Vielzahl von natürlichen und juristischen Personen, empfiehlt das BMAW jedem Ausführer, jede angedachte Ausfuhr nach Russland neu zu evaluieren, um (mit gerichtlicher Strafe bedrohte) Verletzungen der Sanktionen ausschließen zu können.

Im Folgenden werden die wesentlichen Aspekte der verschärften exportkontrollrechtlichen Maßnahmen gegen Belarus dargestellt:

1. Exportverbot für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 angeführt sind

Gem. Art. 1e der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 idF der VO (EU) 2022/355 ist es verboten,

Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 enthalten sind, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen

Ebenso verboten ist die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder anderen Diensten im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien. Das Verbot bezieht sich somit auf jeden Endverwender, einschließlich rein zivile Endverwender bzw. auf jede Endverwendung in Belarus.

Von diesem Verbot bestehen nur wenige, sehr eng zu verstehende Ausnahmen. Vom Exportverbot ausgenommen sind gem. Art. 1e Abs. 3 bspw. Ausfuhren für humanitäre Zwecke, gesundheitliche Notlagen, medizinische oder pharmazeutische Zwecke. Diese Ausfuhren unterliegen jedoch weiterhin einer Genehmigungspflicht gem. Verordnung (EU) 2021/821. Weiters bestehen Möglichkeiten für Ausnahmegenehmigungen gem. Art. 1e Abs. 4 in bestimmten eng definierten Fällen für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer. Umfasst sind etwa die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen, zivile Telekommunikationsnetze einschließlich Internetdiensten oder maritime Sicherheit. Zudem sind Altvertragsklauseln in Kraft, womit Genehmigungen gem. Art. 1e Abs. 5 für vor dem 3. März 2022 geschlossene Verträge möglich sind, sofern ein Genehmigungsantrag vor dem 1. Mai 2022 einlangt. Auch hier ausschließlich im Zusammenhang mit nichtmilitärischen Zwecken und nichtmilitärischen Endnutzern. Auch in diesen Ausnahmefällen besteht also weiterhin eine Genehmigungspflicht.

ACHTUNG: Gem. § 57 AußWG 2011 gelten bestehende Genehmigungen mit Inkrafttreten eines Verbots kraft Gesetzes als widerrufen, insoweit sie vom Verbot gem. Art. 1e betroffen sind. Ursprüngliche Genehmigungen dürfen nicht mehr für Ausfuhren nach Belarus genutzt werden. Für die Anwendungsfälle des Art. 1e Abs. 4 und Altverträge gemäß Abs. 5 kann ein neuer Antrag auf Einzelgenehmigung jeweils unter Angabe des Endverwenders und Vorlage einer Endverbleibserklärung gestellt werden. Dies ist jedoch nur dort sinnvoll, wo die jeweiligen Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 4 und Abs. 5 auch tatsächlich vorliegen. Letzteres gilt gleichermaßen für Neuanträge.

2. Exportverbot für in Anhang Va gelistete Güter und Technologien [neue Güterliste]

Gem. Art. 1f der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 idF der VO (EU) 2022/355 ist es verboten, in Anhang Va aufgeführte Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union, die zur militärischen und technologischen Stärkung von Belarus oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Ebenso verboten ist die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder anderen Diensten im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien.

Diese neue Güterliste enthält Güter und Technologien u.a. in den Bereichen Allgemeine Elektronik, Rechner, Telekommunikation, Informationssicherheit, Sensoren und Laser, Luftfahrtelektronik, Meeres- und Schiffstechnik, Luftfahrt und Raumfahrt. Das diesbezügliche Exportverbot bezieht sich ebenfalls auf jeden Endverwender, einschließlich rein zivile Endverwender bzw. auf jede Endverwendung in Belarus. Es gilt dasselbe Ausnahmenregime wie unter Art. 1e.

3. Exportverbot für in Anhang XIV gelistete Maschinen, Apparate und Geräte

Gem. Art. 1s der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 idF der VO (EU) 2022/355 ist es verboten, Maschinen gemäß Anhang XIV mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen. Ebenso verboten ist die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder anderen Diensten im Zusammenhang mit diesen Gütern. Nicht verboten ist die Erfüllung – bis 4. Juni 2022 – von Verträgen, die vor dem 2. März 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen. In Anhang XIV sind zahlreiche Maschinen, Apparate und Geräte der KN-Codes 84 und 85 angeführt.

4. Exportverbot gegenüber in Anhang V angeführten Organisationen

Gem. Art. 1fa der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 idF der VO (EU) 2022/355 sind in Bezug auf die in Anhang V aufgeführten Organisationen Ausnahmegenehmigungen gem. Art. 1e und 1f nur zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses möglich, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird. Im Übrigen gelten die Verbote gem. Art. 1e und 1f vollumfänglich.

5. Sonstige Informationen

Sowohl die Ausfuhrverbote des Art. 1g der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 idF der VO (EU) 2022/355, als auch die bestehenden und neuen Einfuhrverbote (Art. 1h, 1i, 1o, 1p, 1q und 1r) sind nunmehr alle mit einem Verbot technischer Hilfe verbunden.  

Feststellungsbescheide verlieren ihre Gültigkeit: Mit Feststellungsbescheiden wird festgestellt, ob zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung etwa eine Genehmigungspflicht oder Genehmigungsfreiheit aufgrund der im jeweiligen Bescheid zitierten Rechtstexte vorliegt. Feststellungsbescheide verlieren ihre Gültigkeit, wenn sich die Sach- und/oder Rechtslage im Vergleich zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung ändert. Angesichts der insbesondere am 2. März 2022 erlassenen umfangreichen Sanktionen gegenüber Belarus haben sich Sach- und Rechtslage im Vergleich zur Situation vor Erlassung neuer Sanktionen wesentlich geändert.

Allgemeingenehmigungen: Österreichische nationale Allgemeingenehmigungen gelten nicht für Ausfuhren in Embargoländer wie Belarus.

Aufgrund der Fülle an neuen Gütern und Technologien, deren Ausfuhr nach Belarus nun verboten ist, empfiehlt das BMAW jedem Ausführer, jede angedachte Ausfuhr nach Belarus neu zu evaluieren, um (mit gerichtlicher Strafe bedrohte) Verletzungen der Sanktionen ausschließen zu können.