Verbringung von Verteidigungsgütern (ML1-ML22)

Für die Verbringung eines Verteidigungsgutes auf Grund eines einzigen Rechtsgeschäfts an einen bestimmten Empfänger ist eine Genehmigung, die grundsätzlich 1 Jahr gültig ist, möglich.

Grundsätzlich sind folgende Dokumente notwendig:

Wenn der Empfänger/Endverwender ein Unternehmen oder eine Behörde ist:
-  Antragsformular inkl. technischer Einstufung des beantragten Gutes (bei Bedarf)
-  Endverbleibserklärung (EVE)/End-Use-Certificate (EUC)
-  Internationales Importzertifikat (IIZ)/International Import Certificate (IIC)
-  einen elektronischen aktuellen Firmenbuchauszug/Gewerberegisterauszug (nicht älter als 3 Monate)
-  Rechnung (Proforma-Rechnung)
-  Für Verteidigungsgüter der ML1, ML2 und ML3 zusätzlich einen gültigen Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde oder Landespolizeidirektion gemäß § 37 Abs. 2 Waffengesetz 1996 idgF

Wenn der Empfänger/Endverwender eine private Person ist (ML1 - ML3):
-  Antragsformular inkl. technischer Einstufung des beantragten Gutes
-  einen Erlaubnisschein gemäß § 37 Abs. 1 Waffengesetz 1996 idgF
-  einen Waffenpass (bzw. Waffenbesitzkarte)
-  eine gut leserliche Kopie eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises
-  Rechnung (Proforma-Rechnung)

Eine Globalgenehmigung kann ausgestellt werden an Personen oder Gesellschaften, die regelmäßig an Empfänger innerhalb der EU verbringen. Diese Art der Genehmigung ist zeitlich befristet (maximal drei Jahre) und kann für eine oder mehrere Arten oder Kategorien von Gütern und Vorgängen ausgestellt werden. Eine Verlängerung der Geltungsdauer auf jeweils weitere drei Jahre ist möglich, sofern der Genehmigungsinhaber bis spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer einen Antrag auf Verlängerung stellt.

Diese Genehmigung betrifft Lieferungen von Verteidigungsgütern innerhalb der Europäischen Union.

Voraussetzung (§ 30 AußWG 2011):

• Lieferungen ausschließlich von Verteidigungsgütern
• Lieferung von Unternehmen oder Gesellschaften an Unternehmen oder Gewerbetreibende bzw. Private. 

Grundsätzlich sind folgende Dokumente notwendig:

-  Antragsformular inkl. technischer Einstufung des beantragten Gutes
-  Benennung einer/s Verantwortlichen Beauftragten
-  Interner Verhaltenskodex bzw. internes Kontrollsystem/Compliance
-  Für Verteidigungsgüter der ML1, ML2 und ML3 zusätzlich einen gültigen Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 37 Abs. 2 Waffengesetz 1996 idgF
-  Technische Spezifikationen (auf Verlangen)
-  Jährliche zusammenfassende Meldung der getätigten Transaktionen des abgelaufenen Kalenderjahres sind bis zum 1. März des Folgejahres an das BMAW zu übermitteln. Auch Leermeldungen sind abzugeben.

INFO: Im Rahmen der Antragstellung ist es noch nicht zwingend notwendig, die jeweiligen Empfänger zu benennen. Eine separate Antragstellung ist notwendig, wenn sich die Empfängergruppen (z.B. Unternehmen, private Personen) im Rahmen der Angabe der Empfänger im Antrag unterscheiden.

Eine Allgemeingenehmigung kann nur im Rahmen einer Verbringung von Verteidigungsgütern in Ländern der Europäischen Union durch die Exportkontrollbehörde ausgestellt werden.

Welche Schritte sind erforderlich?
-  Benennung einer/s Verantwortlichen Beauftragten
-  Übermittlung des Antrages bzw. Registrierung über das Portal Außenwirtschaftsadministration (PAWA)
-  Nachweis der Erfüllung ausreichender und angemessener Internal Compliance Maßnahmen
-  Verpflichtende vorausgehende Registrierung beim BMAW vor der ersten Inanspruchnahme einer IVER (Allgemeingenehmigung)
-  Für Verteidigungsgüter der ML1, ML2 und ML3 ist zusätzlich ein gültiger Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde oder Landespolizeidirektion gemäß § 37 Abs. 2 Waffengesetz 1996 idgF beizubringen
-  Jährliche zusammenfassende Meldung der getätigten Transaktionen des abgelaufenen Kalenderjahres sind bis zum 1. März des Folgejahres an das BMAW zu übermitteln. Auch Leermeldungen sind abzugeben.

• IVER 1 wenn der Lieferant oder der Empfänger eine Regierungsstelle ist.
• IVER 2 wenn der Lieferant das österreichische Bundesheer ist.
• IVER 3 wenn der Empfänger den Streitkräften eines anderen EU-Mitgliedstaates angehört.
• IVER 4 für Lieferungen an zertifizierte Unternehmen/Empfänger ein zertifiziertes Unternehmen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ist.
• IVER 5 für Bestandteile (wenn ausschließlich Güter verbracht werden, die nur als Bestandteile anderer Güter verwendet werden können) inkl. einer formlosen Erklärung/Bescheinigung vom Abnehmer vor der Lieferung (als verbindliche Erklärung). Diese Allgemeingenehmigung für Bestandteile kann für Empfänger verwendet werden, die eine gültige Erklärung abgegeben haben, in der angeführt ist, dass die verbrachten Bestandteile entweder in selbst produzierte Güter des Empfängers integriert sind bzw. integriert werden oder nur zum Zwecke der Wartung oder Reparatur durch den Empfänger verbracht werden. Andere Empfänger, welche diese Erklärung nicht abgegeben haben, müssen nachweislich über die Ausfuhrbeschränkungen informiert werden.
• IVER 6 für Verbringungen, für die ein Erlaubnisschein gemäß § 37 Abs. 1 Waffengesetz 1996 oder eine Genehmigung gemäß § 37 Abs. 2 Waffengesetz 1996 ausgestellt wurde (§ 8 Abs. 2 der Ersten Außenwirtschaftsverordnung 2011). Hier ist zusätzlich bei der Registrierung ein gültiger Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 37 Abs. 2 Waffengesetz 1996 vorzulegen.
• IVER 7 für Technologie, die in das Versendungsland zurück verbracht wird und die mit Eintragungen ergänzt worden ist und die weder alleine noch in Verbindung mit der wiederauszuführenden Unterlage eine Nutzung erlaubt und die über die vor der Ergänzung bestehende Nutzungsmöglichkeit hinausgeht (§ 8 Abs. 2a der Ersten Außenwirtschaftsverordnung 2011).
• IVER 8 für Güter der Position ML 6 (§ 8 Abs. 2b der Ersten Außenwirtschaftsverordnung 2011).
• IVER 9 für Güter, die zwecks Kalibrierung, Oberflächenbehandlung, Tests oder Erprobung, oder Begutachtung vorübergehend in einen anderen EU-Mitgliedstaat verbracht oder nach einer solchen Maßnahme im Bundesgebiet in einen anderen EU-Mitgliedstaat an den ursprünglichen Versender zurückgesendet werden (§ 8 Abs. 2c der Erste Außenwirtschaftsverordnung 2011).

INFO:  Allgemeingenehmigungen gelten nicht für die Ausfuhr von Verteidigungsgütern und Feuerwaffen in Drittstaaten!

Jährliche Meldung im Rahmen der Allgemeingenehmigung

Alle registrierten Personen oder Gesellschaften sind zur jährlichen Meldung von Daten über alle in einem Kalenderjahr im Rahmen einer Allgemeingenehmigung durchgeführten Geschäftsvorgänge verpflichtet.
Diese Meldung ist für jede Allgemeingenehmigung, die verwendet wurde, gesondert abzugeben und hat bis spätestens 1. März des Folgejahres zu erfolgen.

Diese Meldung hat insbesondere folgende Daten zu enthalten:

1. Angabe, um welche Allgemeingenehmigung (gemäß § 1 Abs. 1 Z 26 lit. a, b oder c  Außenwirtschaftsgesetz 2011) und Laufnummer es sich handelt;
2. Name und Anschrift der Person oder Gesellschaft, die die Allgemeingenehmigung in Anspruch genommen hat;
3. Beschreibung der Güter oder Güterkategorien, für die die Allgemeingenehmigung verwendet wurde, einschließlich Zolltarifnummern;
4. Empfänger und bekannte Endverwender der Güter und
5. Gesamtmengen und -werte der verbrachten Güter.