Entwürfe
Hier finden Sie vom Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft ausgearbeitete Vorschläge von Rechtsvorschriften, die sich in einem Stadium der Begutachtung befinden und daher noch überarbeitet werden können.
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Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung (HBB-Gesetz)
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Änderung der Zahnärztlichen Fachassistenz-Ausbildungsordnung
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Änderung der Tierärztlichen Ordinationsassistenz-Ausbildungsordnung
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Änderung der Verordnung über die Konjunkturstatistik im Dienstleistungsbereich
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Änderung der Messgeräteverordnung 2016 und Änderung von begleitenden Verordnungen
- Sammelverordnung zum Landarbeitsgesetz 2021
Verordnungsentwürfe des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen
Kontakt
Allgemeine Rechtsabteilung: rechtskoordination@bmaw.gv.at