Entwürfe
Hier finden Sie vom Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft ausgearbeitete Vorschläge von Rechtsvorschriften, die sich in einem Stadium der Begutachtung befinden und daher noch überarbeitet werden können.
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Änderung der Zweiten Außenwirtschaftsverordnung 2019 (2. AußWV 2019)
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Änderung der Ersten Außenwirtschaftsverordnung 2011 (1. AußWV 2011)
- Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes und des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes
- Sammelverordnung zum Landarbeitsgesetz 2021
- Änderung des Berufsausbildungsgesetzes und des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes
Verordnungsentwürfe des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen
Kontakt
Allgemeine Rechtsabteilung: rechtskoordination@bmaw.gv.at