Schramböck: EU-Ministererklärung zum "Digital Government" bestätigt österreichischen Weg Digitale Gesellschaft und wertebasiertes E-Government; Paradigmenwechsel von E-Government zu M-Government bestätigt den Auf- und Ausbau Österreichs mobiler Verwaltungsservices
Unter dem Vorsitz des deutschen Innenministers Horst Seehofer fand am 8. Dezember eine EU-Ministerkonferenz zur "wertebasierten digitalen Transformation" statt, an der Österreichs Chief Information Officer des Bundes, Prof. Dr. Reinhard Posch, teilnahm.
Anlässlich der Konferenz erfolgte die Unterzeichnung einer Ministererklärung, der "Berlin Declaration on Digital Society and Value-Based Digital Government", für Österreich unterfertigte Digitalisierungsministerin Dr. Margarete Schramböck.
Die digitale Transformation eröffnet viele Chancen, Möglichkeiten und Formen der sozialen Teilhabe. Sie hat das Potenzial, gesellschaftliche Herausforderungen mit zusätzlichen Mitteln zu begegnen und Verwaltungen und öffentliche Institutionen effizienter und effektiver zu machen. Die COVID-19-Pandemie beschleunigt diese Entwicklungen, zeigt aber auch die hohe Bedeutung digitaler Souveränität auf, um robuste und sichere Technologien auch in Zeiten einer kritischen Belastung zur Verfügung zu haben. Zugleich ist es umso bedeutsamer, beim Einsatz der digitalen Technologien die Werte und Grundrechte der Europäischen Union zu betonen, allen Menschen einen einfachen und breiten Zugang zu ermöglichen und ausreichende Fähigkeiten dazu zu vermitteln, um eine "wertebasierte" digitale Transformation zu erreichen.
Die Berliner Ministererklärung widmet sich diesen Herausforderungen mit Kapiteln zu den Themenfeldern "Grundrechte und demokratische Werte", "soziale Teilhabe und digitale Inklusion", "Befähigung und digitale Kompetenzen", "Vertrauen und Sicherheit bei digitalen Verfahren", "digitale Souveränität und Interoperabilität", "menschenzentrierte Systeme und innovative Technologien im öffentlichen Sektor" und dem "Weg zu einer widerstandfähigen und nachhaltigen digitalen Gesellschaft". Zu jedem Themenfeld umreißt die Erklärung die zentralen Herausforderungen und definiert Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Institutionen bis zum Jahr 2024.
"Es ist wichtig, dass wir mit der Berliner Erklärung ganz klar die Menschen in den Fokus unserer Digitalisierungsmaßnahmen stellen, ihre Bedürfnisse, den Schutz ihrer Grundrechte und ihre digitalen Kompetenzen", betont Schramböck anlässlich der Verabschiedung der Erklärung. Die Erklärung unterstreicht unter anderem, dass die Mehrheit der Nutzerinnen und Nutzer für den Internetzugang und auch den Zugang zu Verwaltungsservices mobile Endgeräte verwendet und, die Staaten daher dazu aufgerufen sind, dem Paradigmenwechsel von "E(lectronic)-Government" zu "M(obile)-Government" Rechnung zu tragen. "Dies bestätigt, dass wir mit unserer Plattform oesterreich.gv.at und der App 'Digitales Amt' auf dem richtigen Weg sind. Wir liegen auch mit der Weiterentwicklung der Handy-Signatur zum mobilen umfassenden elektronischen Identitätsnachweis und den digitalen Ausweisen, die wir nächstes Jahr aufs Handy bringen, goldrichtig und zeigen erneut, dass wir als kleines Mitgliedsland mit innovativen Entwicklungen Pionierleistungen erbringen können", so Schramböck, die die Ministererklärung via Handy-Signatur unterzeichnete.