Schramböck: "Digital Markets Act" wesentlich für fairen Wettbewerb in der digitalen Welt Vorschlag der Europäischen Kommission zum "Digital Markets Act" präsentiert
Die Europäische Kommission (EK) hat heute ihren Vorschlag eines "Digital Markets Act" veröffentlicht. "Die steigende Abhängigkeit von großen Online-Plattformen untergräbt den fairen Wettbewerb. Wir müssen auf europäischer Ebene Maßnahmen ergreifen, um dieses Ungleichgewicht wieder ins Lot zu bringen", begrüßt Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck die europäische Initiative. Der vorgeschlagene Rechtsakt beinhaltet einen Katalog mit Verpflichtungen und verbotenen Praktiken, der an große Online-Plattformen, die als sogenannte Gatekeeper agieren, adressiert ist. So sollen Gatekeeper-Plattformen künftig die Bevorzugung eigener Produkte und Dienste sowie gewisse Koppelungs- und Bündelungspraktiken unterlassen.
Das Duell David gegen Goliath
"Klare Regelungen werden insbesondere unseren KMU helfen. Nur dadurch bekommen österreichische innovative Unternehmen die Möglichkeit, große Akteure herauszufordern und global zu wachsen. Es ist das Duell David gegen Goliath. Wir müssen hier ambitioniert vorgehen und die Rolle unserer KMU in der Welt stärken, um unsere digitale Zukunft in unsere eigenen Hände zu legen", meint Schramböck. Der Vorschlag wird nun unter den Mitgliedsstaaten und im Europäischen Parlament verhandelt. "Die Erwartung an die Vorschläge der Europäischen Kommission sind hoch – einen Minimalkompromiss können wir uns in diesem, für unsere Zukunft so bedeutenden Bereich, einfach nicht leisten", stellt Schramböck klar. Österreich wird sich sehr aktiv in diesen Prozess einbringen und selbstverständlich werden auch in Österreich alle betroffenen Stakeholder eingebunden werden.