Schramböck begrüßt EK-Vorschläge zu neuer Handelsstrategie EK-Mitteilung zur Überprüfung der Handelspolitik der Europäischen Union (EU) veröffentlicht
"Gerade in so herausfordernden wirtschaftlichen Zeiten ist es wichtig, dass die EU-Handelspolitik auf ihre Aktualität und Wirksamkeit überprüft wird. Denn wann, wenn nicht jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um darüber nachzudenken, wie die Resilienz der europäischen Lieferketten verbessert und eine weitere Stärkung der Nachhaltigkeit auch im Rahmen der Freihandelsabkommen erreicht werden können", sagt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und begrüßt die Arbeiten an der Überprüfung der EU-Handelspolitik und die aktuell vorliegende Mitteilung der Europäischen Kommission (EK).
In der heute veröffentlichten Mitteilung hat die Europäische Kommission (EK) die Vorschläge für eine neue EU-Handelsstrategie vorgestellt. Diese Strategie soll die aus dem Jahr 2015 stammende "Trade for All" Strategie ablösen. Die neue EU-Handelsstrategie enthält neben der allgemeinen Ausrichtung der EU-Handelspolitik auch Vorschläge zur Reform der Welthandelsorganisation. Im Juni 2020 hat die EK eine umfassende Überprüfung der Handelspolitik der EU eingeleitet, einschließlich einer öffentlichen Konsultation, in der das Europäische Parlament (EP), Interessenträger und die Zivilgesellschaft um Beiträge ersucht wurden. Ziel der EK ist es, einen Konsens über eine neue mittelfristige Ausrichtung der EU-Handelspolitik zu erzielen und dabei auf eine Vielzahl neuer globaler Herausforderungen zu reagieren und insbesondere auch die Lehren aus der COVID-19-Krise zu berücksichtigen. Auch Österreich hat sich an diesem wichtigen Prozess aktiv beteiligt und ein Papier zu den österreichischen Prioritäten bei der Überprüfung der EU-Handelspolitik abgegeben. Die neue Strategie wird nun in den einschlägigen EU-Gremien diskutiert und im Mai 2021 sollen dazu Ratsschlussfolgerungen ergehen.
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck freut sich insbesondere, dass sich viele der österreichischen Prioritäten in der nun veröffentlichten EK-Mitteilung wiederfinden, wie beispielsweise die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit von Wertschöpfungsketten; enge Zusammenarbeit mit Handelspartnern; die Wichtigkeit der Reform der Welthandelsorganisation; Unterstützung der EU-Unternehmen insbesondere der KMUs und die Verstärkung des EU-Fokus auf Implementierung und Durchsetzung von Handelsabkommen inklusive ihrer Nachhaltigkeitskapitel.
Die Strategie im Einzelnen
Die Strategie erstreckt sich auf alle für die EU-Handelspolitik relevante Themen mit besonderem Fokus auf:
- den Aufbau einer widerstandsfähigen und nachhaltigen EU-Wirtschaft für die Zeit nach der Pandemie
- die Reform der Welthandelsorganisation
- die Schaffung globaler Handelsmöglichkeiten für Unternehmen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen
- die Maximierung des Beitrags der Handelspolitik zur Bewältigung aktuell wichtiger globaler Herausforderungen wie Klimawandel, nachhaltige Entwicklung oder den digitalen Wandel
- die Stärkung der Handels- und Investitionsbeziehungen mit wichtigen Handelspartnern einschließlich der Nachbarländer.
- die Förderung gleicher und fairer Wettbewerbsbedingungen und Schutz von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern in der EU