Schramböck: Erstes Treffen des EU-US-Handels- und Technologierates wichtiger Schritt zur Vertiefung transatlantischer Beziehungen Handel und Technologie im Zeitalter der Globalisierung mächtige geopolitische Instrumente
"Das gestern zu Ende gegangene erste Treffen des neuen EU-US Handels -und Technologierates ist ein wichtiger Schritt zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Die Wahl von Pittsburgh als Host-City ist eine sehr gute, da diese Stadt den Wandel von der Schwerindustrie zu modernen Arbeitsplätzen unter anderem durch Kooperationen mit europäischen Partnerfirmen geschafft hat", begrüßt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck das Meeting des im Juni 2021 gegründeten EU-US Handels -und Technologierates (TTC).
EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für Wirtschafts- und Handelsfragen, und Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Digitalpolitik und Wettbewerbsrecht führten die europäische Delegation an. Die Vereinigten Staaten wurden durch die Handelsbeauftragte Katherine Tai und Wirtschaftsministerin Gina Raimondo sowie Außenminister Antony Blinken vertreten. "Die hochrangige Teilnehmerliste unterstreicht die umfassende Bedeutung von Handel und Technologie über ihren wirtschaftlichen Kern hinaus. Im Zeitalter der Globalisierung sind sie zu einem mächtigen geopolitischen Instrument geworden , das bestimmt, wer Standards entwickelt und welche Länder diesen folgen müssen", so Schramböck.
Erfolgreiche Bewältigung aktueller Herausforderungen im globalen Handel im Vordergrund
Westlich orientierte offene Volkswirtschaften, allen voran die der Europäischen Union und der USA, stehen derzeit nicht nur wegen der COVID-19 Pandemie im globalen Handel vor gewaltigen Herausforderungen. Das betrifft in erster Linie die Versorgungssicherheit der Lieferketten und zeigt sich etwa beim derzeit herrschenden weltweiten Mangel an Halbleitern. Die künftige Zusammenarbeit bei Technologiestandards und bei zukunftsorientierten, umweltfreundlichen Technologien wird hier mit zukunftsentscheidend sein. In der Informations- und Kommunikationstechnik ebenso, wie bei der Datenverwaltung und Technologieplattformen, gilt es Missbrauch zu verhindern und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Darüber hinaus diskutiert der TTC im Rahmen seiner zehn Arbeitsgruppen Themen wie künstliche Intelligenz, Menschenrechtsverletzungen aufgrund von Technologiemissbrauch, Exportkontrollen sicherheitsbedrohender Technologien, die Kontrolle ausländischer Investitionen sowie den Zugang zu digitalen Technologien für kleine und mittlere Unternehmen beiderseits des Atlantik.
"Das TTC-Treffen in Pittsburgh war nur der Startschuss, um auf Basis der gemeinsamen demokratischen Werte der EU und der USA neue Technologien im Einklang mit den Grundrechten auszugestalten. Aufgrund der umfassenden, zukunftsorientierten Bedeutung des TTC-Prozesses wird es enorm wichtig sein, nicht nur die Expertinnen und Experten der Mitgliedstaaten, sondern auch das Europäische Parlament sowie alle interessierten Kreise der Zivilgesellschaft möglichst umfassend in diese Gespräche einzubinden", so Wirtschaftsministerin Schramböck abschließend.