Kennzeichnungsvorschriften

Auf Grund des § 32 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wurden zahlreiche Verordnungen erlassen, die einer Irreführung der Verbraucher vorbeugen oder deren Aufklärung fördern sollen.
Folgende Kennzeichnungsverordnungen auf Grund von § 32 UWG sind derzeit in Geltung:

Textilien

VO über die Verwendung von Textilpflegekennzeichnungssymbolen (TextilpflegekennzeichnungsVO);
TextilkennzeichnungsVO - Kennzeichnung gem. Verordnung (EU) Nr. 1007/2011
(Hierzu ist auf europäischer Ebene die Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG und der Richtlinien 96/73/EG und 2008/121/EG in Kraft getreten und hat am 8. Mai 2012 Geltung erlangt (Art. 28). Artikel 1 Textilkennzeichnungsverordnung 1993 stellt die innerstaatliche Anknüpfung der auf § 32 UWG basierenden Textilkennzeichnungsverordnung an die Verordnung (EG) Nr. 1007/2011 dar (Einführung einer Verwaltungsstrafbestimmung).)
VO über die Kennzeichnung der Beschaffenheit und Pflege von Pelzbekleidung;
VO über die Kennzeichnung der Beschaffenheit und Pflege von Lederbekleidung;
VO über die Kennzeichnung von Schuherzeugnissen.

Sonstiges

Verordnung über die Kennzeichnung von Materialien und Gegenständen, die für die Verwendung bei Lebensmitteln bestimmt sind; (Gem. § 3 dieser Verordnung wird die sich aus Art. 25 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 ergebende gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung (Einführung einer Verwaltungsstrafbestimmung) erfüllt);
VO über die Kennzeichnung von Spielzeug (SpielzeugkennzeichnungsVO); (Der überwiegende Teil der umzusetzenden Richtlinie 88/378 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug erfolgt in der im Zuständigkeitsbereich des BMG befindlichen Spielzeugverordnung 2011.)
VO über die Kennzeichnung von Kristallglaserzeugnissen.

Diese Kennzeichnungsvorschriften können im Internet unter "http://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht" aufgerufen werden.

Kontakt

Abteilung Wettbewerbspolitik und -recht: wettbewerbspolitik@bmaw.gv.at