Umfassendes Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI)

Am 30. Dezember 2020 haben die EU und China nach siebenjährigen Verhandlungen eine politische Einigung über ein Umfassendes Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment - CAI) erzielt. Mit diesem Abkommen räumt China EU-Investoren einen besseren Marktzugang ein, der erheblich über bisherige chinesische Verpflichtungen in internationalen Handelsabkommen, beispielsweise dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services - GATS), hinausgeht. China verpflichtet sich auch, eine faire Behandlung von EU-Unternehmen zu gewährleisten, damit diese in China unter besseren Wettbewerbsbedingungen konkurrieren können. Dies betrifft unter anderem Disziplinen für staatliche Unternehmen, Subventionstransparenz und Regeln gegen erzwungenen Technologietransfer. Zum ersten Mal hat China auch ehrgeizigen Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung zugestimmt, einschließlich Verpflichtungen gegen Zwangsarbeit und der Ratifizierung der einschlägigen Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization - ILO) sowie zur Implementierung des Pariser Klimaabkommens. Das Abkommen sieht vor, dass Verhandlungen zum Investitionsschutz und zur Investor-Staat Streitbeilegung fortgeführt werden sollen.

Der Ratifikationsprozess ist momentan insbesondere wegen der EU-Sanktionen aufgrund des chinesischen Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang und der darauffolgenden chinesischen Gegensanktionen, unter anderem gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments, ausgesetzt. Angesichts der eher zunehmenden als abnehmenden Spannungen im Verhältnis EU-VR China ist das Schicksal des Abkommens derzeit ungewiss.

Weiterführende Informationen

• Abkommenstext (Stand Dezember 2020)
• Marktzugangsangebote
• Homepage der Europäischen Kommission:
  EU and China reach agreement in principle on investment - Trade - European Commission
• Fragen und Antworten:
  Umfassendes Investitionsabkommen zwischen der EU und China