Schramböck: Die digitale Welt ist kein rechtsfreier Raum Grund- und Freiheitsrechte uneingeschränkt auch im Digitalen Raum - Zukunft von Demokratie, internationaler Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Technologiestandortes Europa
Die EU-Kommission hat heute eine Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen vorgelegt. "Wir unterstützen den Vorstoß der EU-Kommission, da es dabei um die Zukunft unserer Demokratie und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Technologiestandortes Europa geht", erklärt Digitalisierungs- und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck dazu. "Wir müssen weltweit Standards auf Basis unserer europäischen Werte setzen. Die digitale Welt ist kein rechtsfreier Raum. Grund- und Freiheitsrechte müssen auch im Internet angewendet werden. Der Mensch muss immer im Mittelpunkt des digitalen Wandels stehen."
Schramböck spricht sich dabei deutlich gegen einen digitalen Überwachungsstaat aus und nimmt die großen Digitalriesen in die Pflicht. "Sie müssen ihren Beitrag für eine Digitalisierung leisten, die den Menschen dient und ihre Rechte wahrt," meint die Digitalisierungsministerin. "Digitalisierung ist ein wichtiger Bestandteil unserer modernen Demokratie, indem sie den Zugang zu medialer Vielfalt erhöht und Menschen die Teilnahme an demokratischen Prozessen erleichtert."